aktuelle themen
Positionspapier des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland zum Thema „CCS in Nordfriesland“
→ lesenWie kann ich mich als Jugendlicher auf kommunaler Ebene politisch einbringen
Jugend-Newsletter
→ lesenWas ist das Konjunkturpaket II?
Jugend-Newsletter
→ lesenMassnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte
17. Oktober 2008
Unter den erschreckenden Eindrücken der weltweiten Finanzkrise kamen wir Parlamentarier in dieser Sitzungswoche mehrfach zusammen, um über das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes zu beraten und abzustimmen. Innerhalb weniger Tage galt es, ein gewaltiges Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Abwendung einer drohenden Wirtschaftskrise großen Ausmaßes zu beschließen. In einer Vielzahl von Sondersitzungen haben wir die für uns alle unfassbaren Größenordnungen von 500 Milliarden Euro in einem Paket geschnürt, das Vertrauen in die Finanzmärkte und Vertrauen innerhalb der Finanzmärkte, zwischen den Banken, wiederherstellen soll.
→ Massnahmenpakt zur Stabilisierung der FinanzmärkteZukunft der Bahn - Bahn der Zukunft
28. April 2008
Beschluss des Koalitionsausschusses zur Deutschen Bahn
→ lesenBeschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
30. April 2008
Unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) nach intensiven Verhandlungen am 5. Oktober 2001 ein Übereinkommen über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchssysteme auf Schiffen (AFS-Übereinkommen) verabschiedet. Das Abkommen tritt am 17. September 2008 in Kraft. Dann haben 25 Staaten, die mind. 25 Prozent der Welttonnage repräsentieren, den Vertrag ratifiziert. Wegen der besonderen politischen Bedeutung des Übereinkommens für Deutschland soll dem Vertrag nicht erst nach seinem völkerrechtlichen Inkrafttreten beigetreten werden. Deshalb hat der Bundestag dem AFS-Gesetz am 13. März 2008 und der Bundesrat am 25. April 2008 zugestimmt. Ich begrüße, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland damit abgeschlossen ist.
→ lesenWohngeld wird angepasst
25. April 2008
Eine im Durchschnitt 60%-ige Erhöhung des Wohngeldes hat die große Koalition im Deutschen Bundestag am Freitag, 25. April, abschließend beschlossen. Die letzte Anpassung des Wohngeldes liegt inzwischen 7 Jahre zurück, so dass insbesondere wegen der gestiegenen Energiekosten eine Anpassung dringend geboten war.
→ lesenGroße Koalition fördert Wohnimmobilie als Altersvorsorge
24. April 2008
Selbstgenutzte Wohnimmobilien sollen künftig als Altersvorsorge steuerlich gefördert werden. Dies hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, 22. April, mit der Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den parlamentarischen Gremien weiter beraten.
Große Koalition holt Familien aus Hartz IV
24. April 2008
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag, 22. April, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Kindergeldzuschlag für Geringverdiener angehoben wird. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den parlamentarischen Gremien weiter beraten. Zielsetzung ist es, den Kinderzuschlag zum 01. Oktober 2008 weiter zu entwickeln und in seiner Wirkung zu steigern.
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Die CDU in Schleswig Holstein
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