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'Aktuelles'

Rückblick für die Woche vom 15. bis zum 21. Juni 2009

25. Juni 2009

Was für eine Woche! Es war die für mich in meinen jetzt knapp vier Jahren Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter wohl spannendste Woche. Hauptthema: CCS.

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Maritime Konferenz - CCS-Erfahrungen in Norwegen - Feuerschutzsteuer gesichert

Diverse Berichte über Termine im Februar/März 2009

Liebing auf Maritimer Konferenz in Rostock

Am 29./30. März kamen über 1.000 Vertreter der maritimen Wirtschaft zur 6. Maritimen Konferenz in Rostock zusammen, um über die aktuelle Lage dieser Branche zu beraten. Einer von 6 Workshops beschäftigte sich mit den Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes im Bereich der Schifffahrt. Auf dem Podium diskutierte MdB Ingbert Liebing als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und vertrat dort den auf Initiative der Union gefassten Bundestagsbeschluss zur Zukunft der maritimen Wirtschaft. Die Vertreter der Wirtschaft untermauerten in dem Workshop ihre vielfältigen Anstrengungen, einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz und zur Schadstoffreduzierung in der Schifffahrt zu leisten.

 

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Rückblick für die Woche 10. bis 14. November 2008

17. November 2008

Eine spannende parlamentarische Woche in Berlin liegt hinter mir. Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer verständigt. Zwar wird noch bis zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der übernächsten Woche noch über letzte Details verhandelt, aber es lässt sich feststellen, dass die Union ein gutes Ergebnis erreicht hat. Unsere Zielsetzung war eine Entlastung der Betriebe, um Betriebsübergänge zu fördern, und eine familienfreundliche Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, das eine Gleichbehandlung von Immobilien- und Barvermögen verlangt. Insbesondere musste vermieden werden, dass Ehepartner oder Kinder Verstorbener durch eine hohe Steuerlast gezwungen würden, aus dem selbst genutzten Wohneigentum auszuziehen. Das haben wir erreicht:

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Rückblick für die Woche vom 13. September bis 19. Oktober 2008

20. Oktober 2008

Hinter mir liegt die turbulenteste Sitzungswoche, die ich in meiner bisherigen dreijährigen Amtszeit als Mitglied im Deutschen Bundestag erlebt habe. Das 500 Mrd.-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Abwendung einer drohenden Wirtschaftskrise waren das alles überlagernde und beherrschende Thema. Die Bundesregierung hatte bereits am Montag in einer Sondersitzung des Kabinetts über einen Gesetzentwurf beraten und beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wurde uns am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung vorgestellt. Anschließend stimmte die Fraktion einstimmig dem Entwurf zu und beschloss, den Gesetzentwurf ins Plenum einzubringen.

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Rückblick für die Wochen vom 29. September bis 12. Oktober 2008

14. Oktober 2008

Wir erleben im Moment turbulente Zeiten. Die internationale Krise der Finanzmärkte ist in den vergangenen Tagen das beherrschende Thema der politischen Diskussionen in Berlin gewesen. Die Fraktion hat zweimal mit Bundesbankpräsident Prof. Weber beraten, in der vergangenen Woche hielt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, und in dieser Woche stehen parlamentarische Beratungen über ein Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft auf dem Programm des Deutschen Bundestages.

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Rückblick für die Woche vom 22. bis 28. September 2008

Montag, 22. September: Nach einem Wochenende mit der Familie zu Hause in Morsum auf Sylt beginnt meine Woche um 05.30 Uhr. Ich kann noch kurz die Kinder wecken, bevor ich um 06.34 Uhr mit dem Zug ab Morsum nach Berlin fahre. Um 12.00 Uhr erreiche ich mein Büro, erledige kurze Besprechungen mit meinen Mitarbeitern und treffe anschließend einen Unternehmer aus meinem Wahlkreis, der an einem Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen hatte. Alle Abgeordneten hatten die Möglichkeit, eine kleine Zahl von Unternehmern zu dieser Veranstaltung einzuladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Glos standen dort als Gesprächspartner zur Verfügung. Angesichts der aktuellen Situation auf den Finanzmärkten, aber auch der Diskussion über Erbschaftssteuerreform und Mindestlöhne gab es viele spannende Diskussionen und Gespräche am Rande. Die Unternehmer nutzten die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt insbesondere mit der Kanzlerin zu besprechen. Nach der Veranstaltung erfuhr ich insbesondere viel Lob für das engagierte und kenntnisreiche Auftreten von Angela Merkel.

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Rückblick für die Woche vom 15. bis 20. September 2008

19. September 2008

Hinter mir liegt nach der parlamentarischen Sommerpause die erste Sitzungswoche in Berlin. Es war eine besondere Woche: Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2009.

Die Berliner Woche begann für mich bereits am Sonntag: 08.34 Uhr mit dem Zug von Morsum nach Berlin, wo um 14.00 Uhr die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Umwelt der Fraktion begann. Bis in den Abend hinein und am nächsten Tag bis zum Mittag haben wir uns intensiv mit dem Entwurf des Umweltgesetzbuches befasst. Zielsetzung der Zusammenfügung unterschiedlicher Umweltgesetze in einem Umweltgesetzbuch ist es, Genehmigungsverfahren zusammen zu führen und zu beschleunigen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass dabei nicht wieder kompliziertere Verfahren oder neue umweltrechtliche Verschärfungen herauskommen.

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Rückblick für die Woche vom 08. bis 14. September 2008

Hinter mir liegt die letzte Woche der parlamentarischen Sommerpause – allerdings alles andere als eine Ferienwoche.

Die Woche begann am Montag mit einem Tag auf Sylt. Wie üblich, wenn ich zu Hause in Morsum auf Sylt bin, habe ich morgens um 06.00 Uhr meine beiden Töchter geweckt, mit ihnen gefrühstückt und sie auf den Weg zur Schule geschickt. Anschließend waren Büroarbeiten angesagt: Vorbereitungen auf die Termine der Woche. Aus meinem Berliner Büro forderte ich Unterlagen für ein Gespräch an, das ich am Wochenende vereinbart hatte, und zu dem ich mich um 11.30 Uhr mit einer Bürgerin aus meinem Wahlkreis im Westerländer Café Wien traf. Sie und ihr Lebensgefährte sind Seeleute, die u.a. auch die Schifffahrtsroute um das Horn von Afrika nutzen. Sie sind in Sorge um die dort zunehmende Piraterie. Tatsächlich sind in den vergangenen Wochen mehrere deutsche Schiffe gekapert worden und Seeleute entführt worden. Anhand der mir noch gerade rechtzeitig aus Berlin übermittelten Unterlagen konnte ich ihr den aktuellen Sachstand aus den Verhandlungen der Koalition und der Regierung erläutern. Zielsetzung ist es, dass die Bundesmarine gegen Piraten zum Schutz der deutschen Handelsflotte eingesetzt werden kann. Zurzeit mangelt es an einer vernünftigen Rechtsgrundlage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ein.

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MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten