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Maritime Konferenz - CCS-Erfahrungen in Norwegen - Feuerschutzsteuer gesichert

Diverse Berichte über Termine im Februar/März 2009

Liebing auf Maritimer Konferenz in Rostock

Am 29./30. März kamen über 1.000 Vertreter der maritimen Wirtschaft zur 6. Maritimen Konferenz in Rostock zusammen, um über die aktuelle Lage dieser Branche zu beraten. Einer von 6 Workshops beschäftigte sich mit den Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes im Bereich der Schifffahrt. Auf dem Podium diskutierte MdB Ingbert Liebing als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und vertrat dort den auf Initiative der Union gefassten Bundestagsbeschluss zur Zukunft der maritimen Wirtschaft. Die Vertreter der Wirtschaft untermauerten in dem Workshop ihre vielfältigen Anstrengungen, einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz und zur Schadstoffreduzierung in der Schifffahrt zu leisten.

 

Feuerschutzsteuer gesichert

In kürze wird die Föderalismusreform II abgeschlossen sein. Zunächst war vorgesehen, in diesem Zusammenhang die Feuerschutzsteuer, aus der die Gemeinden in Deutschland ihre Aufgaben für den Feuerschutz finanzieren, dem Bund zu übertragen. Dies hätte die Gemeinden bundesweit in Not gebracht, ihre freiwilligen Feuerwehren zu finanzieren. Inzwischen ist diese Überlegung vom Tisch. Die Feuerschutzsteuer bleibt den Gemeinden erhalten und wird durch eine Veränderung der Bemessungsgrundlage sogar im Volumen von zurzeit 320 Mio. Euro auf ca. 400 Mio. Euro steigen. Eine gute Nachricht für Feuerwehren und Gemeinden, die MdB Ingbert Liebing als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes in Berlin ausdrücklich begrüßen konnte.

 

Liebing für Realitätssinn in der Diskussion über Welternährung

Zu einem ersten Zusammentreffen mit seinem neuen SPD-Mitbewerber um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Hanno Fecke aus Husum, kam es im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Christian-Jensen-Kolleg in Breklum zum Thema „Weltgerechtigkeit und Welternährung“. Hier warb Ingbert Liebing für Realitätssinn und widersprach manchen stark idealisierten Forderungen, die in der Diskussion vorgetragen wurden. Liebing warnte u. a. vor einer pauschalen Diskussion über „Tank oder Teller“, da bei weitem ausreichend Fläche vorhanden sei, um die Welternährung sicher zu stellen und gleichzeitig auch einen Beitrag zum Klimaschutz durch Biomasse zu leisten.

 

Patientenverfügungen: Rechtssicherheit, aber Spielraum bewahren

Auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Seniorenorganisation in Heide zum Thema „Patientenverfügungen“ sprach sich MdB Ingbert Liebing für eine Rechtsgrundlage für Patientenverfügungen aus, um die derzeitige Rechtsunsicherheit zu beenden. Allerdings sollten die rechtlichen Hürden so gering wie möglich gehalten werden, möglichst viel Spielraum sollte für individuelle Lösungen bleiben. Eine allseits befriedigende rechtliche Lösung für Patientenverfügungen werde es allerdings wohl niemals geben können, meinte Liebing.


Liebing unterstützt Erlebniszentrum Naturgewalten

Am Tag des großen Friesenfestes Biike feierte das Erlebniszentrum Naturgewalten in List mit mehreren hundert Gästen Eröffnung. MdB Ingbert Liebing überbrachte in einem Grußwort Glückwünsche und bekräftigte seine Unterstützung für diese Einrichtung. Bereits seit mehreren Jahren unterstützt er dieses Projekt und engagiert sich auch im Aufsichtsrat der Gesellschaft.

 

CCS-Erfahrungssammlung in Norwegen

Fünf Tage lang führte Ingbert Liebing als Delegationsleiter einer Gruppe aus dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages Gespräche in Norwegen zum Thema CCS. Norwegen verfügt weltweit über die intensivsten Erfahrungen mit der Technologie der CO2-Abscheidung und Speicherung. In kürze steht die Beschlussfassung eines nationalen CCS-Gesetzes in Deutschland auf der Tagesordnung im Bundestag. Liebings Fazit nach der Reise: „Von der Technologie überzeugter als vorher, aber die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit sind nach wie vor groß.“

 

Werbung für Europa

Seit einigen Jahren ist der 9. März Europatag in Deutschlands Schulen. Die Bundeskanzlerin, Minister und Abgeordnete diskutieren in Schulen mit Schülerinnen und Schülern über Europa. MdB Ingbert Liebing beteiligte sich erneut an diesem Aktionstag und besuchte das Gymnasium in Westerland auf Sylt. Zwei Stunden lang stand er den Schülern in einer von Schülersprechern moderierten Diskussionsveranstaltung Rede und Antwort, warb für die europäische Idee und zeigte die praktischen Auswirkungen der europäischen Integration auf den politischen Alltag in Deutschland auf.

 

Information über Umwelt- oder Abwrackprämie

Bei Besuchen in zwei Autohäusern in Bredstedt und Breklum informierte sich MdB Ingbert Liebing über die aktuelle Situation in der Automobilbranche. Dabei stand insbesondere die Umwelt- bzw. Abwrackprämie im Mittelpunkt. Die Autohändler warben gegenüber dem Abgeordneten für eine Verlängerung der Prämie – ein Anliegen, das von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel inzwischen aufgegriffen wurde und umgesetzt werden soll.

 

Sylter Musiker im Reichstag

In jeder Berliner Sitzungswoche empfängt MdB Ingbert Liebing Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, berichtet über den politischen Alltag während der Berliner Sitzungswochen und diskutiert über aktuelle politische Themen. Im vergangenen Monat waren ca. 50 Musiker von der Insel Sylt zu Gast im Reichstag: Der Norddörfer Musikverein veranstaltete seine Ausflugsreise nach Berlin. Liebing nutze die Gelegenheit, um die Gäste auch durch das Reichstagsgebäude zu führen.
 

www.ingbert-liebing.de

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