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Rückblick für die Woche vom 15. bis zum 21. Juni 2009

25. Juni 2009

Was für eine Woche! Es war die für mich in meinen jetzt knapp vier Jahren Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter wohl spannendste Woche. Hauptthema: CCS.

Die Menschen in meinem Wahlkreis, insbesondere in der Region Südtondern und Mittleres Nordfriesland, für die RWE seismische Erkundungen beantragt hat, dort gegebenenfalls CO2 aus einem Kraftwerk in Hürth bei Köln dauerhaft zu speichern, sind in Sorge und Angst.

Welche Konsequenzen hätte die Speicherung von CO2, welche Gefahren gehen davon aus? Ein breites Bündnis von Bauernverband bis zu Umweltorganisationen, die sonst eher wenig miteinander zu tun haben, wollen dieses Projekt verhindern.

Ich habe dieses Thema in die politischen Entscheidungsprozesse nach Berlin mitgenommen. In dieser Woche sollte eigentlich ein Gesetz im Bundestag abschließend beschlossen werden, mit dem CCS-Projekte künftig umgesetzt werden. Bereits in den vergangenen Wochen hatte ich auf vielfältige Mängel in diesem Gesetz hingewiesen und meiner Fraktion mitgeteilt, dass eine Zustimmung zu diesem Gesetz nicht in Frage käme.

Inzwischen hat der Protest aus der Region in Berlin Wirkung gezeigt. Gemeinsam mit einigen anderen Kollegen aus der Fraktion konnten wir die Fraktionsführung überzeugen, dass es falsch wäre, jetzt das Gesetz durch die parlamentarischen Beratungen durchzupeitschen. Immerhin standen nur noch zwei Sitzungswochen für Beratungen zur Verfügung.

Inzwischen hat auch die Fraktion offiziell entschieden, das vorliegende Gesetz nicht mehr zu beschließen. SPD-Umweltminister Gabriel, der das Gesetz und CCS unbedingt will, hat uns dafür zwar arg geprügelt, aber ich halte es allemal für besser, hier auch den Empfindungen der Menschen zu folgen.

Doch der Reihe nach.

Da ich bereits für Montag früh ein Gespräch mit RWE in Berlin terminiert hatte, flog ich bereits am Sonntagnachmittag von Sylt nach Berlin. Gegenüber RWE habe ich die Forderung vertreten, das Unternehmen solle alle Anträge auf Erkundungsmaßnahmen in Nordfriesland zurückziehen. Begeisterung hat meine Forderung dort sicherlich nicht ausgelöst.

Am Dienstag tagten die Fraktionsgremien, für mich bedeutete das wiederum CCS den ganzen Tag. In der Arbeitsgruppe Umwelt habe ich meine Position begründet und dort auch viel Verständnis gefunden. Am Nachmittag habe ich auch in der Sitzung der Bundestagsfraktion zu diesem Thema gesprochen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei und hat die Debatte aufmerksam verfolgt. Ich habe berichtet, wie sich das Thema hier entwickelt hat, wie RWE hier aufgetreten ist und den Eindruck erweckte, die Menschen sollten überfahren werden. Ich habe meine Gründe gegen den CCS-Gesetzentwurf vorgetragen und offenbar Wirkung erzielt. Mit Unterstützung der Fraktionsführung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche beschlossen, das Gesetz zunächst nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten und zu beschließen. Die Fraktion möchte noch einmal sich Zeit nehmen, alle Argumente zu gewichten. Ein wichtiger Etappensieg!

Am Mittwoch habe ich viele einzelne Gespräche und Telefonate geführt, um weitere Kolleginnen und Kollegen von meiner Position zu überzeugen. Am Vormittag kam Besuch aus Nordfriesland und Schleswig-Flensburg: Eine Gruppe der Bürgerinitiative überbrachte ca. 25.000 Unterschriften gegen die CO2 -Speicherung in Südtondern. Ich konnte berichten, wie ich mich selbst für eine Lösung einsetze.

Am Donnerstag konnte ich direkt mit dem Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maiziere über das Thema sprechen. Gemeinsam mit den übrigen CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein führten wir ein Gespräch mit ihm und erläuterten auch ihm unsere Motivation, das Gesetz zu stoppen und in dieser Wahlperiode nicht mehr zu behandeln. Ich bin sicher, dass er mit einem besseren Verständnis aus diesem Gespräch herausgegangen ist.

Am Freitag früh hörte ich Ergebnisse aus einer Verhandlungsrunde, die noch am Donnerstagabend stattgefunden hatte. Umwelt- und Wirtschaftsministerien, die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck sowie die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer hatten intensiv verhandelt, aber es gab keine Lösung. Viele Kollegen der CSU, insbesondere Peter Ramsauer, unterstützen unsere Bedenken. Insbesondere die Frage nach Einschränkungen von Eigentumsrechten spielt für die CSU eine besondere Rolle.

Am Freitagabend fahre ich zurück in den Wahlkreis, wo noch ein Abendtermin in Husum auf dem Programm steht, bevor ich um 0:30 Uhr zu Hause in Morsum ankomme.

Ich blicke zurück auf eine spannungsreiche Woche, die mir aber auch gezeigt hat, dass man mit sachlicher Argumentation etwas erreichen kann. So verstehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter: Ich möchte ich Themen, auch Stimmungen aus der Bevölkerung, in politisches Handeln und in Entscheidungen umsetzen. Dass dies möglich ist, hat diese Woche gezeigt.

www.ingbert-liebing.de

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