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Rückblick für die Woche 10. bis 14. November 2008

17. November 2008

Eine spannende parlamentarische Woche in Berlin liegt hinter mir. Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer verständigt. Zwar wird noch bis zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der übernächsten Woche noch über letzte Details verhandelt, aber es lässt sich feststellen, dass die Union ein gutes Ergebnis erreicht hat. Unsere Zielsetzung war eine Entlastung der Betriebe, um Betriebsübergänge zu fördern, und eine familienfreundliche Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, das eine Gleichbehandlung von Immobilien- und Barvermögen verlangt. Insbesondere musste vermieden werden, dass Ehepartner oder Kinder Verstorbener durch eine hohe Steuerlast gezwungen würden, aus dem selbst genutzten Wohneigentum auszuziehen. Das haben wir erreicht:
Ehegatten zahlen auf selbstgenutztes Wohneigentum keine Erbschaftsteuer, für Kinder gilt das gleiche, solange eine Wohnfläche von 200 Quadratmetern nicht überschritten wird. Bei Vererbung anderer Vermögenswerte gilt für Ehepartner ein Freibetrag von 500.000 Euro, für Kinder von 400.000 Euro. Eine deutliche Entlastung gegenüber dem jetzigen Recht.
Weiterhin haben wir uns mit unserer Forderung durchgesetzt, die Erbschaftsteuer so auszugestalten, dass Erben von Familienunternehmen nicht durch die Steuerlast zum (teilweisen) Verkauf des Unternehmens gezwungen
sind: Wird das Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt, entfällt die Erbschaftsteuer vollständig, vorausgesetzt, dass die Lohnsumme über diesen Zeitraum hinweg 1.000 Prozent erreicht und die Verwaltungsvermögensgrenze von 10 Prozent nicht überschritten wird. Bei einer Behaltensfrist von sieben Jahren und einer reduzierten Lohnsumme von 650 Prozent bleiben 85 Prozent erbschaftsteuerfrei. In beiden Fällen wurde eine „Fallbeilregelung“ vermieden, d.h. für jedes Jahr, in dem die Vorraussetzung erfüllt wird, gilt der Steuererlass anteilig. Mit diesem tragfähigen Kompromiss hat die Große Koalition erneut gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen gute Lösungen finden kann.

Die Sicherung von Beschäftigung durch Stärkung der Wachstumskräfte hat uns in der CDU/CSU-Fraktion in Anbetracht der weltweiten Abschwächung der Konjunktur als vorrangige Aufgabe beschäftigt. Wachstum und Beschäftigung müssen durch gezielte Maßnahmen gesichert werden und besonders betroffenen Branchen mit sinnvollen Maßnahmen geholfen werden.
Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. Euro. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd.
Euro. Zusammen mit den bereits Anfang Oktober beschlossenen Entlastungen werden so in den nächsten beiden Jahren Mittel in Höhe von rd. 35 Mrd. Euro aus den öffentlichen Haushalten bereit gestellt. Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen substantiellen Beitrag zur Verhinderung einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Schwäche und stärken zugleich die längerfristig wirksamen Wachstumskräfte.

Die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, dass die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes nicht ausreichen, um eine schwere Krise des internationalen Finanzsystems zu verhindern. Deshalb muss es nun darum gehen, die Krise zu überwinden und eine Wiederholung auszuschließen.
Durch konkrete staatliche Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es als Rückgrat der Realwirtschaft benötigt. Dabei ist klar: Nur ein internatio-nal abgestimmtes Vorgehen kann auf einem international vernetzten Finanz-markt künftige Krisen verhindern.
Klar ist aber auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte.
Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch weiterhin so bleibt. Zentrale Bestandteile einer verbesserten Regulierung müssen eine angemessene Aufsicht für Ratingagenturen und die internationale Harmonisierung von Eigenkapital- und Rechnungslegungsstandards sein. Unser Ziel ist, die Finanzmärkte nachhaltig zu stabilisieren, um die Soziale Marktwirtschaft auch international zukunftsfest zu machen.

Neben diesen wichtigen Themen hatte ich aber auch zahlreiche Gesprächstermine.

Aus dem Wahlkreis besuchte mich eine Gruppe von 50 Personen, die ich nach Berlin eingeladen hatte und die ein interessantes Programm des Bundespresseamtes erlebten. Ich begrüßte die Gruppe im Reichstag, führte sie durch das Gebäude und erläuterte di8e Abläufe in einer Berliner Sitzungswoche. Eine weitere Besuchergruppe war eine eine Schulklasse vom der Friedrich-Paulsen-Gymnasium aus Niebüll. Die Gruppe war überaus interessiert
- für mich immer ein Gewinn, mit solch tollen Gästen zu sprechen!

Meine Arbeitswoche hatte bereits am Sonntag begonnen: Fahrt nach Hamburg, dort Übernachtung, am am Montag früh nach Frankfurt zu fliegen. Dort traf sich die Arbeitsgruppe Tourismus der Bundestagsfraktion mit den tourismuspolitischen Sprechern der CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Nachmittags ging es bereits weiter nach Berlin zur Besuchergruppe aus dem Wahlkreis und zur Sitzung der Landesgruppe.

Am Dienstag nutzte ich die Sitzung der AG Kommunhalpolitik, um dort Angelegenheiten der Feuerwehren anzusprechen: Führerscheinproblematik und die Sicherung der Feuerschutzsteuer für die Gemeinden sollen jetzt weiter behandelt werden. AG Umwelt, AG Tourismus, Fraktionssitzung, abends Büroarbeit und anschließend wieder Gesprächsrunde mit den Gästen aus dem Wahlkreis - ein volles Tagesprogramm von 8 bis 24 Uhr.

Der Mittwoch sah nicht viel anders aus: 8 Uhr Tourismusausschuss, 9.30 Uhr Umweltausschuss, dann Gesprächsrunde mit Vertretern von E.ON zu erneuerbaren Energien, insbesondere zu deren Engagement im Bereich OffShore Windparks, anschließend Gespräch mit der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste sowie dem Marine Forum zum Thema "Küstenwache": Ich erläutere die Parlamentsinitiative, die ich über den Küstenkreis der Fraktion angeschoben habe, um der nationalen Küstenwache einen Schritt näher zu kommen. Von dort aus geht es ins Plenum: Aktuelle Stunde zu den Castor-Transporten nach Gorleben. Anschließend Koordinierungskreis Energiepolitik der Fraktion: Ich setze mich wieder für eine Lösung zugunsten von Erdkabeln statt Freileitungen im Netzausbau im 20-Km-Küstenstreifen ein. Die Sitzung wird vorzeitig beendet wegen einer Namentlichen Abstimmung im Plenum. Ich stimme für die Verlängerung des Bundeswehrmandates am Horn von Afrika (Operation Enduring Freedom). Um 18.00 treffe ich mich mit dem Vorstand des Ve5rbandes Chemiehandel, die Probleme bei der Umsetzung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH vorträgt. Im Umweltausschuss bin ich für die CDU für diese Thematik zuständig. Der Tag klingt aus bei einem anschließenden Parlamentarischen Abend der deutschen Post.

Donnerstag: 8 Uhr Fraktion zum Konjunkturprogramm, dann Plenum. Büro, dann Verabschiedung der Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. Anschließend Mittagessen mit dem Parlamentspräsidenten von Norwegen gemeinsam mit weiteren Kollegen aus der deutsch-nordischen Parlamentariergruppe. Von dort isn Plenum: Namentliche Abstimmung gegen die Entlassung von Verkehrsminister Tiefensee; Büro; wieder ins Plenum: Namentliche Abstimmung. Büro, dann wieder Gesprächsrunde mit Schulklasse.
Den Abend verbringe ich bis 23.30 Uhr im Büro, um alles abzuarbeiten, was in dieser Woche voller Sitzungstermine liegen geblieben ist - denn am Freitag geht es bereits um 8 Uhr mit dem Flugzeug nach Düsseldorf und weiter nach Duisburg zum Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Ich vertrete die Fraktion in einer Diskussionrunde zum Thema "Private Public Partnership" und leite eine Sitzung des Bundesfachausschusses Innenpolitik und Integration: Wir informieren uns über die erfolgreiche Integrationsarbeit in Duisburg, wo vor kurzem Deutschlands größte Moschee eingeweiht wurde - im Einklang mit der örtlichen Bevölkerung.

Sonnabend mittag dort Abreise, Rückfahrt mit dem Zug nach Sylt. Am Abend besuche ich die dortige AIDS-Gala.

Sonntag: Zumindest etwas Zeit für die Familie, aber am Nachmit6tags geht es bereits wieder aufs Festland: Ich halte die Festrede beim 10jährigen Jubiläum der Senioren Union in Niebüll. Ich freue mich über das großartige Engagement dieser Freunde.

Sonntag abend: Entspannung nach einer langen und intensiven Woche.

www.ingbert-liebing.de

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