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Rückblick für die Woche vom 13. September bis 19. Oktober 2008

20. Oktober 2008

Hinter mir liegt die turbulenteste Sitzungswoche, die ich in meiner bisherigen dreijährigen Amtszeit als Mitglied im Deutschen Bundestag erlebt habe. Das 500 Mrd.-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Abwendung einer drohenden Wirtschaftskrise waren das alles überlagernde und beherrschende Thema. Die Bundesregierung hatte bereits am Montag in einer Sondersitzung des Kabinetts über einen Gesetzentwurf beraten und beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wurde uns am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung vorgestellt. Anschließend stimmte die Fraktion einstimmig dem Entwurf zu und beschloss, den Gesetzentwurf ins Plenum einzubringen.

Bereits am nächsten Morgen wurde über den Gesetzentwurf im Plenum beraten, nachdem die Kanzlerin in einer Regierungserklärung das Paket erläutert hatte. Anschließend berieten die Fachausschüsse – denen ich allerdings nicht angehöre, so dass ich meiner übrigen Arbeit mit Umweltausschuss, Tourismusausschuss und Koordinierungskreis Energiepolitik nachgehen konnte.

Am Donnerstag verhandelte die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der
16 Bundesländer über deren Beteiligung. Die Ergebnisse wurden sofort in einer Sondersitzung der Fraktion um 18.00 Uhr vorgestellt. Dort berichtete auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion über den Stand der Beratungen in den Fachausschüssen für Haushalt und Finanzen. Deren Beratungen zogen sich bis in die Nacht hin. Obwohl die Beratungen im Fachausschuss noch nicht abgeschlossen waren, stimmte die Fraktion dem bis dahin vorliegenden Ergebnis zu.

Am Freitagmorgen begann die Plenardebatte eine Stunde früher als üblich bereits um 08.00 Uhr mit der abschließenden Beratung und anschließender namentlicher Abstimmung, d. h., es wird im Plenarprotokoll festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat.

Ich habe dem 500 Mrd.-Paket zugestimmt. Es war auch mich persönlich nicht einfach, innerhalb weniger Tage diesem Paket einer unvorstellbaren Dimension von 500 Mrd. Euro zuzustimmen. Aber es ist notwendig, um das Vertrauen in die Finanzmärkte und innerhalb der Finanzmärkte, zwischen den Banken, wieder herzustellen – unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft.

Die Alternative wäre der Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftskreislaufes gewesen. Dessen Folgen wären viel gravierender als die Risiken, die wir mit dem jetzt beschlossenen Paket eingehen.

Immerhin ist wichtig, dass nicht 500 Mrd. Euro aus Haushalts- oder Steuermitteln bewegt werden müssen. Der größte Betrag von 400 Mrd. Euro sind eine Patronatserklärung für Kreditgeschäfte zwischen den Banken. Daneben erfolgt eine Kreditaufnahme von bis zu
100 Mrd. Euro, für die Anteile an den Banken erworben werden, die eine Eigenkapital-aufstockung benötigen. Dafür erhält der Staat jedoch mit Anteilen an den Banken Gegenwerte, die nach Stabilisierung der Krise Anfang 2010 wieder veräußert werden sollen – dann hoffentlich für einen höheren Wert. Damit sind auch die Risiken aus diesem Kreditgeschäft begrenzt.

Durch die Vielzahl von Sondersitzungen wurde der gesamte Ablauf der Sitzungswoche völlig über den Haufen geworfen. Dennoch blieben viele andere Termine wahrzunehmen: Besuch beim 12. Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, wo auch Bundespräsident Dr. Horst Köhler sprach, Ausschusssitzungen für Umwelt und Tourismus, Parlamentarische Abende des Maritimen Forums in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern und des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, Kontaktgespräche mit Verbandsvertretern, Arbeitsgruppensitzung für Umwelt und für Tourismus, Frühstücksgespräch mit der Arbeitsgruppe Tourismus mit der Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, und natürlich eine Vielzahl von Telefonaten mit Personen aus dem Wahlkreis und Gespräche mit Kollegen. Hier standen insbesondere die Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2009 und die darin zu treffende Regelung über die Gewerbesteuerzerlegung für Windparks im Mittelpunkt. Ich setze mich derzeit intensiv in der Fraktion dafür ein, dass die Standortgemeinden von Windparks einen garantierten Rechtsanspruch auf Gewerbesteuereinkünfte bekommen, den sie nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes verloren haben. Am Donnerstag haben die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen dazu eine sehr erfolgreiche Lösung erarbeitet, nach der die Standortgemeinden 70% des Gewerbesteuermessbetrages erhalten. Dieses Verhandlungsergebnis muss jetzt in den weiteren parlamentarischen Beratungen bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Jahressteuergesetz 2009 in der nächsten regulären Sitzungswoche am 13. November abgesichert werden.

Am Freitag, nach der Beschlussfassung über das Finanzpaket, war für mich am wichtigsten, über die Beschlüsse zu informieren: Pressemitteilung für die Zeitungen im Wahlkreis, Namensartikel für die Dithmarscher Landeszeitung, Brief mit Informationsmaterial an alle Mitglieder der CDU in meinem Wahlkreis. Schließlich geht es nicht nur darum, Entscheidungen zu treffen, sondern sie auch in der Öffentlichkeit zu vertreten und zu erläutern.

In dieser Woche hatte ich Unterstützung von zwei Schülern des Gymnasiums Westerland auf Sylt, die ein drei- bzw. vierwöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro absolvieren. Clarissa Uekermann und Cyrill Engelmann haben gerade in dieser Woche eine besonders lebhafte Parlamentswoche erlebt. Sie werden sicherlich noch lange von den hier gewonnenen Eindrücken profitieren.
 

www.ingbert-liebing.de

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