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Rückblick für die Wochen vom 29. September bis 12. Oktober 2008

14. Oktober 2008

Wir erleben im Moment turbulente Zeiten. Die internationale Krise der Finanzmärkte ist in den vergangenen Tagen das beherrschende Thema der politischen Diskussionen in Berlin gewesen. Die Fraktion hat zweimal mit Bundesbankpräsident Prof. Weber beraten, in der vergangenen Woche hielt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, und in dieser Woche stehen parlamentarische Beratungen über ein Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft auf dem Programm des Deutschen Bundestages.

Vielfach wird über „Hilfe für Banken“ gesprochen und auf Managementfehler von Bänkern verwiesen: „Warum sollen wir Steuerzahler für Managementfehler der Bänker bezahlen?“ Dies ist meiner Auffassung nach die falsche Fragestellung. Es geht nicht mehr um Hilfe für einzelne Banken, sondern es geht um die Stabilisierung unserer gesamten Wirtschaft.

Sicherlich sind am Anfang Fehler auf den Finanzmärkten gemacht worden. Unstrittig: Ausgangspunkt der Krise sind Fehler im System der USA. Aber auch Banken in Deutschland haben sich an riskanten Geschäften beteiligt. Inzwischen geht es aber nicht mehr um den Ausgleich geplatzter Kredite, sondern darum, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt wieder herzustellen. Würde der Staat nicht helfend eingreifen, würde unser gesamtes Finanzsystem und damit unsere gesamte Wirtschaft zusammenbrechen. Aber die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit mit allen sozialen Folgen, die dies bedeutet, kann nun überhaupt nicht in unserem Interesse sein. Deshalb halte ich es für richtig, dass die Regierung stabilisierend eingreift, wieder dafür sorgt, dass Geld nicht zurückgehalten, sondern investiert wird und damit die Wirtschaft wieder Tritt fasst. Selbstverständlich ist dabei für mich, dass später, wenn die Krise bereinigt ist und wieder Gewinne erwirtschaftet werden, sich der Staat zurückzieht, aber die Banken für die staatliche Hilfe bezahlen.

Neben diesem alles beherrschenden Thema standen für mich in sitzungsfreien Tagen wieder viele Termine im Wahlkreis auf dem Programm:

In Rendsburg führte ich mit dem Präsidenten des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, Werner Schwarz, sowie weiteren Vertretern des Bauernverbandes ein Gespräch über das Umweltgesetzbuch. Hier hat sich die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert und Änderungsvorschläge, die auch im Interesse der Landwirtschaft liegen, erarbeitet. Über unsere Positionen erzielten wir weitestgehend Einigkeit.

In Löwenstedt besuchte ich einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Inhaber sich im Bund Deutscher Milchviehhalter, einer Abspaltung vom Deutschen Bauernverband, engagieren. Sie informierten mich über ihre Sicht der Krise auf dem Milchmarkt.

Im Rahmen einer Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes der CDU Nordfriesland führte ich ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister Christian Albertsen und dem Chef der Jugendfeuerwehren in Nordfriesland, Björn Hufsky. Sie trugen uns ihre Wünsche insbesondere zum Katastrophenschutz aber auch zur Fortentwicklung der Freiwilligen Feuerwehren vor.

In einer ganztägigen Klausurtagung mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereiteten wir den Ablauf des letzten Jahres vor der Bundestagswahl vor: Ein Jahr, das über das Tagesgeschäft hinaus auch an sie besondere Anforderungen stellt.

Am Mittwoch, 01. Oktober, flog ich nach Frankfurt, um dort auf einer Veranstaltung, die insbesondere für Finanzinvestoren ausgerichtet wurde, über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu referieren. Gerade angesichts der Unsicherheiten auf den Finanzmärkten stellen die Erneuerbaren Energien mit der gesicherten Einspeisevergütung eine relativ sichere Investition dar. Entsprechend positiv wurden auch von anderen Fachexperten die Neuerungen der EEG-Novelle, die zum 01.01.2009 in Kraft tritt, begrüßt.

In Kiel nahm ich in der vergangenen Woche an einer Kommissionssitzung des CDU-Landesverbandes teil, die die Kommunalwahl vom 25. Mai auswertet und Vorschläge zur Stärkung der Parteiarbeit mit Blick auf die nächste Kommunalwahl 2013 vorlegen soll.

Vor mir liegt eine reguläre Sitzungswoche in Berlin: Viele Gespräche und Hochspannung insbesondere wegen der Situation auf den Finanzmärkten, aber auch wegen der in dieser Woche anstehenden abschließenden Entscheidung über die Erbschaftssteuerreform. Die von der CDU gewünschten Änderungen, vor allem die Verbesserungen für kleine und mittelständische Unternehmen, konnten gegenüber der SPD durchgesetzt werden. Angesichts der Probleme in der CSU hat unsere bayrische Schwesterpartei jedoch Schwierigkeiten, einem möglichen Kompromiss zuzustimmen. Dabei macht sich auch das Führungsdefizit bemerkbar: Der Parteivorsitzende Huber und Ministerpräsident Beckstein sind so gut wie abgelöst, aber der Nachfolger Seehofer noch nicht installiert. So wagt keiner ein klares Ja zu Kompromissen zu sagen, obwohl gerade angesichts der Situation, vor der unsere Wirtschaft steht, jetzt ein deutliches Signal der Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Berlin notwendig wäre – so, wie es der Koalitionsausschuss vor einer Woche mit einer Reihe wichtiger Beschlüsse unter Beweis gestellt hatte. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Woche zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden.

www.ingbert-liebing.de

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