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150 Tage christlich-liberale Koalition

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Hallo,

die christlich-liberale Koalition regiert inzwischen mehr als 150 Tage – für mich lange genug, um ein vorläufiges Fazit zu ziehen. Wenn Ihr wie ich jeden Tag die Zeitung lest, dann ist Euch bestimmt aufgefallen, dass in diesen 150 Tagen nicht immer alles so rund lief, wie es sich CDU, CSU und FDP vor der Wahl vorgestellt hatten. Vielleicht habt Ihr ja auch die Schlagzeilen über Westerwelles Äußerungen zum Thema Sozialstaat, über den Streit bei der Gesundheitsreform oder über mögliche Steuererleichterungen gelesen und festgestellt, dass es schon in diesen ersten 150 Tagen reichlich Diskussionsstoff gegeben hat.
Vor allem bei Westerwelles Aussage, dass der deutsche Sozialstaat zu „spätrömischer Dekadenz“ führen würde, sorgte für viel Empörung in der Bevölkerung. Auch ich finde, dass seine Wortwahl bei dieser Kritik etwas unglücklich war, da Dekadenz ja sittlicher und kultureller Niedergang oder Verfall bedeutet und sich viele Arbeitslose von so einer Formulierung gekränkt gefühlt haben. Dieser Meinung ist auch Angela Merkel. Insgesamt sind wir uns in der Koalition über Westerwelles Kernaussage einig, dass die die Sozialgesetzgebung die Menschen noch mehr darin unterstützen soll, Arbeit zu finden und sich diese Arbeit am Ende auch finanziell für die Menschen lohnen muss. Ihr fändet es doch auch unfair, wenn jemand, der jeden Tag zur Arbeit geht, am Ende nur genauso viel Geld bekommt, wie jemand, der nicht arbeitet, oder?
Ein weiterer Punkt, der in den Medien für viel Aufsehen sorgte, war der Streit zwischen der Union und FDP um mögliche Steuersenkungen. Während die FDP darauf pocht, die von ihr vor der Wahl angekündigten Steuersenkungen 2011 auch durchzusetzen, sind vor allem unser Finanzminister Schäuble und die Bundesländer skeptisch, ob dies bei der momentanen Finanzlage wirklich so eine gute Idee ist. Sicherlich habt Ihr auch schon mitbekommen, dass letzte Woche der endgültige Haushalt für 2010 beschlossen wurde und die Bundesregierung hierbei Rekordschulden von 80 Milliarden Euro aufnehmen muss, da die Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch nicht ganz ausgestanden ist. Damit nicht noch mehr Schulden gemacht werden müssen, ist Wolfang Schäuble also gegen weitere Steuersenkungen, da somit die ohnehin schon sehr hohen Schulden noch mehr ansteigen würden. Dies wäre vor allem für Euch, die Steuerzahler von morgen, fatal, da Ihr es ja seid, die später einen Großteil dieser neuen Schulden abzahlen müsstet. Meine Fraktion und ich denken also, dass wir uns bei den Steuersenkungen an dem orientieren müssen, was auch machbar und sinnvoll ist – denn es hat ja am Ende niemand was davon, wenn wir zwar jetzt bestimmte Steuern senken würden aber in ein paar Jahren die hierdurch verursachten Steuerausfälle durch andere Erhöhungen wieder reinholen müssten, da wir unsere Schulden ja irgendwann auch wieder begleichen müssen.
Trotz all diesen strittigen Punkten, die nun einmal zur Regierungsarbeit dazugehören –schließlich streitet Ihr Euch ja bestimmt auch manchmal mit Euren Freunden über Themen, bei denen Ihr verschiedener Meinung seid – hat die christlich-liberale Koalition in ihrer Anfangsphase aber auch schon viel Positives auf den Weg gebracht, was auch Euch und Euren Familien zugute kommt. So haben wir zum Beispiel die Familien entlasten können, indem z.B. wir das Kindergeld erhöht haben. Außerdem haben wir rund 17 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Versicherungsbeiträge bereitgestellt. Vor allem von diesem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz profitieren Eure Eltern und Ihr besonders, da es sicherstellen soll, dass die Krankenkassen und Sozialversicherungen trotz Wirtschaftskrise ihre Versicherungsbeiträge nicht erhöhen müssen. Da den Versicherungen durch die Krise Geld fehlt, hätten Eure Eltern und auch Ihre Arbeitsgeber nämlich sonst in Zukunft mehr Geld bezahlen müssen.
Ein weiterer Beschluss, den die Koalition schon in den ersten Monaten auf den Weg gebracht hat, ist, dass die Regierung künftig 12 Milliarden Euro mehr für Eure Bildung ausgeben will. Sicherlich erzähle ich Euch nichts Neues, wenn ich sage, dass gute Bildung für Euch den besten Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft darstellt, in der Ihr Euren Wunschberuf ausüben und insgesamt so leben könnt, wie Ihr Euch das vorstellt. Die Aufgabe von uns Politikern besteht darin, Euch diesen Schlüssel bereitzustellen und ich denke, dass die Koalition mit den genannten Investitionen in die Bildung hierbei auf einem sehr guten Weg ist.
Insgesamt denke ich, dass die Koalition trotz der schweren Rahmenbedingungen in der Wirtschaftskrise schon viel erreicht hat und auf einen guten Weg ist, sicher zu stellen, dass wir alle diese Krise so unbeschadet wie möglich überstehen werden. Die Tatsache, dass Deutschland trotz Krise den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf ein Minimum begrenzen konnte und weltweit den stabilsten Arbeitsmarkt hat, zeigt, dass die von uns gestarteten Maßnahmen zur Krisenbekämpfung greifen. Trotzdem muss die Koalition in Zukunft wieder geschlossener auftreten und sich noch mehr als geschlossene Einheit präsentieren, damit Ihr in Zukunft in der Zeitung wieder mehr über ihre Erfolge statt über die internen Streitigkeiten der Koalitionspartner lesen könnt.

Viele Grüße aus Berlin und Euch und Euren Familien ein frohes Osterfest,

Ingbert Liebing

 

www.ingbert-liebing.de

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