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Hallo ,

die jüngsten Ereignisse in Japan sind furchtbar und zwingen uns, inne zu halten. Ich teile das Entsetzen über die furchtbare Katastrophe in Japan, mein Mitgefühl gilt den dortigen Menschen in ihrem Leid. Du hast schon eine Menge darüber gehört und gesehen und Dir sicher einige Gedanken gemacht. Auch im politischen Berlin hat mit den Ereignissen in den japanischen Kraftwerken die Debatte um die Konsequenzen für unsere künftige Energieversorgung mit neuer Dimension begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Koalition haben richtig entschieden, die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken auszusetzen. Wir können nicht weitermachen, als wäre nichts geschehen. Wir mussten feststellen, dass die Kernkraft auch in Ländern, in denen eine vermutlich verantwortungsvolle Energiepolitik betrieben wurde, durch eine Verkettung von unglücklichen Ereignissen nicht so sicher ist, wie wir geglaubt haben. Das minimale Restrisiko ist immer noch ein Risiko. Umso wichtiger ist es jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker voran zu treiben als bisher.

Schleswig-Holstein produziert schon heute viel Strom aus erneuerbaren Energien, vor allem durch die Windkraftanlagen. Das Problem ist, dass Windkraft bisher nicht Grundlast-fähig ist, d. h. dass der Strom zu jeder Zeit verfügbar ist, weil er nicht gespeichert werden kann. Ein Teil der Lösung ist der Stromtransport in Gegenden, wo er nicht so leicht produziert werden kann oder gerade nicht produziert wird, weil z. B. kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Wir brauchen dazu aber leistungsfähigere Netze, auch „Stromautobahnen“ genannt. Der Ausbau dieser Netze ist geplant, kostet aber viel Geld und deshalb wird momentan darüber nachgedacht, wie er am besten zu schultern ist. Denn dann wäre schon ein großer Schritt Richtung kernkraftfreie Energieerzeugung getan. Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind neue Kohlekraftwerke, die viel CO 2 ausstoßen. Das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid müsste in aufwendigen Verfahren heraus gefiltert und z. B. unter der Erde gelagert werden, wo es an der Atmosphäre keinen Schaden anrichten kann. Man nennt diesen Vorgang „Carbon Capture and Storage“, kurz CCS. Aber diese Methode ist umstritten, da sie bisher nicht ausreichend erprobt worden ist und niemand in Schleswig-Holstein unter seinen Füßen ein Lager für das CO 2 haben möchte. Davon abgesehen schreibt die EU aber vor, diese Möglichkeit gesetzlich zu regeln. Zurzeit wird noch darum gerungen, wie das Gesetz ausgestaltet werden soll, so dass Schleswig-Holstein und auch andere Länder selbst entscheiden können, ob sie auf ihrem Boden diese Technologie zulassen wollen oder nicht.

Es ist in diesen Wochen noch Einiges mehr passiert, auch wenn es nicht primär im Fokus der Berichterstattung stand. So hat der Bundestag im Zuge der Bundeswehrreform die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Das ist für die Bundesrepublik Deutschland ein bisher einmaliger Vorgang und somit ein historisches Ereignis. Junge Männer werden nun nicht mehr zum Wehrdienst einberufen und können nach der Schule sofort und ohne Unterbrechung einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz annehmen. Allerdings kann man sich freiwillig melden, denn die Bundeswehr ist nach wie vor ein interessanter Arbeitgeber. Zugleich wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt, der die durch die Reform auch wegfallenden Zivildienststellen zumindest zu einem Teil auffangen soll. Er bietet nicht nur jungen Menschen die Möglichkeit, beispielsweise nach Beendung der Schulausbildung für einen gewissen Zeitraum einen Dienst an der Gesellschaft zu tun. Es können sich übrigens Menschen aller Altersklassen beim Bundesfreiwilligendienst engagieren. Nähere Infos erhältst Du hier:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/11/2010-11-18-freiwilligendienst.html

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/zivildienst,did=165582.html

Ein anderes Thema, welches gerade im Bundestag auf der Tagesordnung ist, ist die Familienpolitik. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder hat ein Gesetz für die Familienpflegezeit in das Bundeskabinett eingebracht. So können Berufstätige sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, ohne dabei finanzielle oder berufliche Einbußen fürchten zu müssen. Eine wirklich gute Idee, denn es kann nicht sein, dass Personen, die ohnehin schon durch die Pflege sehr belastet sind, auch noch ihren Arbeitsplatz verlieren oder dadurch erheblich weniger verdienen. Es wird in Zukunft immer mehr ältere Menschen geben, daher war es an der Zeit, das Thema anzupacken.

Zur familienfreundlichen Arbeitswelt hat Ministerin Schröder aber weitere Ansätze, die ich sehr begrüße: Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitszeiten sollen dafür sorgen, dass Eltern keine Nachteile mehr entstehen sollen, egal ob sie sich für einen Job oder für eine Familienzeit entscheiden. Besonders für Frauen ist dies von Bedeutung. Momentan wird ja viel darüber diskutiert, warum Frauen gerade in Spitzenpositionen deutlich unterrepräsentiert sind. Die Meinungen gehen dabei auseinander, Familienministerin Kristina Schröder setzt sich nun für eine flexible Quote ein. Das heißt, ab einer gewissen Größe müssen di e Unternehmen eine selbst bestimmte Quote festlegen und diese auch veröffentlichen, so dass nachvollziehbar wird, dass in dem Unternehmen Frauen nicht benachteiligt werden. Von einer starren Quote hält die Ministerin allerdings gar nichts. Es stimmt ja auch: Mittlerweile hat sich in der Gesellschaft Einiges getan. So hat die Junge Union auf dem jüngsten Kreisparteitag der CDU Nordfriesland einen Antrag gegen die Frauenquote bei Wahlen eingebracht. Unter dem Motto „Quorum? Quote? Alles Quatsch!“ warben Kreisvorsitzende Katja Reimann und ihre Mitstreiter dafür, auch bei Wahlen für ein Mandat in der Politik echte Gleichberechtigung walten zu lassen und Frauen nicht mehr zu bevorzugen.

Die Junge Union in meinem Wahlkreis hat aber noch viel mehr auf dem Programm: Kürzlich wurde in Leck ein „Solidaritäts-Schwimmen“ zur Erhaltung des Lecker Hallenbades veranstaltet. Damit sollte verdeutlicht werden, wie sehr gerade Jugendlichen diese Einrichtung in der Region zugute kommt und eine drohende Schließung ein großer Verlust ist. Die Junge Union verbindet also Politik und Freizeitspaß, so auch in Dithmarschen. Der dortige Kreisverband lädt alljährlich zum traditionellen Mehlbeutelessen. Dieses Jahr war ich zu Gast, um die JU-ler über die aktuelle Bundespolitik zu informieren und anschließend mit ihnen darüber zu diskutieren. Eine sehr schöne alte Tradition, die ich auch früher, als damaliger Kreisvorsitzender in der Jungen Union, schon gerne gepflegt habe. Hier kannst Du Dir einen Eindruck von den Aktivitäten der Jungen Union machen:

http://www.ju-nf.de/content/

http://ju-dithmarschen.generation-ju.de/content/startseite/

Du siehst, die Junge Union bezieht Stellung, sei es bei der Bürgermeisterwahl oder bei der Gestaltung der Innenstadt. Man kann sich vielfältig einbringen und politisch engagieren, ist dabei immer auf der Höhe der Zeit und Spaß macht es außerdem. Bei der Gelegenheit möchte ich Dir noch die Veranstaltung „Jugend im Kreistag“ empfehlen, um sofort politisch aktiv werden zu können: In Husum kann man am 9. und 10. April 2011 zusammen mit vielen anderen Jugendlichen zwischen 16 und 27 Jahren über aktuelle politische Themen debattieren und abstimmen. Hier ein Zeitungsartikel mit Informationen dazu:

http://www.shz.de/nachrichten/lokales/husumer-nachrichten/artikeldetails/article/805/frische-politik-fuer-nf.html .

Melde Dich bei Interesse einfach beim Kreisjugendring Nordfriesland: info@kjr-nf.de

Deine Meinung zählt. Mache Dir eigene Gedanken zu den Themen, die Dich und Deine Freunde betreffen und engagiere Dich. Du kannst Deine Zukunft selbst gestalten.


In diesem Sinne einen herzlichen Gruß von
Ingbert Liebing, MdB

www.ingbert-liebing.de

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