Presse Aktuell
Sie finden hier die aktuellen Meldungen aus diesem Jahr.
Liebing zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
30. August 2010
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist zu respektieren – auch, wenn es Schleswig-Holstein jetzt vor eine schwierige Situation stellt.
→ mehr dazuIngbert Liebing begrüßt Teilnehmer des Sommerjugendkurses des Goethe-Instituts in St. Peter-Ording
30. August 2010
Die Initiative des Auswärtigen Amtes „Schulen: Partner der Zukunft“ hat zum Ziel, ein weltumspannendes Netz aus Partnerschulen aufzubauen, an denen Deutschunterricht gelehrt wird. So sollen Jugendliche aus aller Welt die Chance erhalten, eine Bindung zur deutschen Kultur und Sprache aufzubauen und sich am deutschen Bildungswesen zu orientieren. Der Sommerjugendkurs des Goethe-Instituts in St. Peter-Ording ist ein Teil der Initiative.
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Nach Eingeständnis der Bundesministerien: CCS-Länderklausel muss kommen!
27. August 2010
„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.“ Mit diesen Worten bewertete der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing das Ergebnis der gestrigen Länderanhörung im Bundeswirtschaftsministerium zum CCS-Gesetzentwurf.
→ mehr dazuCDU-Abgeordnete informieren sich über Bundeswehrstandorte in Nordfriesland
27. August 2010
Die Pläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bundeswehr im Rahmen der „strukturellen Weiterentwicklung“ erheblich zu verkleinern, nahm der nordfriesische CDU Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing zum Anlass, gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Ingo Gädechens, schleswig-holsteinischer CDU Vertreter im Verteidigungsausschuss, und den jeweils regional zuständigen CDU Landtagsabgeordneten Ursula Sassen und Astrid Damerow Bundeswehrstandorte in Nordfriesland zu bereisen und sich vor Ort über die jeweiligen Strukturen, Aufgaben und Fähigkeiten zu informieren.
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Liebing sammelt Verbündete gegen CCS-Gesetzentwurf: "So kann es nicht laufen"
27. August 2010
Zahlreiche Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung erhalten in diesen Tagen Post vom CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB. Fraktionsvorsitzender, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arbeitsgruppenvorsitzende, Fachsprecher, Energiekoordinator der Fraktion sowie die Bundesminister für Umwelt, für Wirtschaft und Kanzleramtsminister Pofalla sind Adressaten seiner Kritik am CCS-Gesetzentwurf, den Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam vorgelegt haben. Sein Vorwurf: Der Gesetzentwurf setzt weder die politische Verständigung zwischen den beiden Ministerien um noch hält er die Zusagen ein, die beide Bundesminister öffentlich gemacht haben.
→ mehr dazuSummer School der Jungen Union Schleswig-Holstein auf Sylt 2010
Ingbert Liebing und Katja Reimann, Kreisvorsitzende der Jungen Union Nordfriesland, bei der Wattwanderung im Rahmen der diesjährigen Summer School der Jungen Union Schleswig-Holstein auf Sylt.
→ mehr dazuCDU-Politiker besuchten Büsum: Lob für innovative Forschung
18. August 2010
Das Forschungs- und Technologiezentrum (FTZ) und die Gesellschaft für Marine Aquakultur (GMA) waren Stationen in Dithmarschen auf der Informationsreise zu Standorten der Maritimen Wirtschaft, zu der der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg aus Rostock seine Sommerpause nutzte: Ein Tagesausflug von der Ostsee- an die Nordseeküste. Rehberg ist der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Maritime Wirtschaft. Er war einer Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing gefolgt.
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→ mehr dazuDeutsch-amerikanischer Austausch für junge Berufstätige und Auszubildende
17. August 2010
Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord ruft interessierte weltoffene junge Berufstätige und Auszubildende dazu auf, sich für das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages zu bewerben. Seit mehr als 25 Jahren bietet der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress jungen Berufstätigen die Chance, mit einem Auslandsaufenthalt ihre persönlichen Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern.
→ mehr dazuDiskussion über Finanznot der Kommunen
Die Finanznot der Kommunen in der Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt eines Gespräches, zu dem die Kommunale Arbeitsgemeinschaft "Bergisches Land" in Berlin Vertreter aller
Bundestagsfraktionen eingeladen hatte. Der Arbeitsgemeinschaft gehören Landräte und Oberbürgermeister der Städte und Kreise im Bergischen Land an. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Ingbert Liebing als
stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik teil. Er verwies insbesondere auf die Regierungskommission unter Vorsitz des Bundesfinanzministers, die bis Ende des Jahres Vorschläge zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen vorlegen soll. Dabei werde es nicht nur um die Einnahmen, sondern auch um die Aufgaben und Ausgaben gehen. Die Ausgaben gerade für soziale Aufgaben seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen der Kommunen. Dieses Missverhältnis müsse
korrigiert werden. In der Arbeitsgruppe seien die Kommunalen Spitzenverbände eingebunden: "Die Kommunen sitzen mit am Tisch - nicht nur am Katzentisch", sagte Liebing.
Politische Zusagen einhalten – CCS-Gesetzentwurf verfehlt das Ziel
6. August 2010
Der seit wenigen Tagen vorliegende erste Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz erfüllt nicht die politische Zielsetzung, die die federführenden Bundesminister selbst vorangestellt haben. „Politische Zusagen sind einzuhalten. Dazu bedarf es wesentlicher Nachbesserungen im Gesetzesverfahren. Der jetzige Entwurf erfüllt weder unsere Erwartungen noch die Zusagen, die z.B. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei seinem Besuch in Nordfriesland gegeben hat.“
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