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Ausbau B5: Bundesverkehrsminister bestätigt hohe Priorität

24. Januar 2012

Über den kurz vor Weihnachten von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) vorgestellten Entwurf des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) für den Zeitraum 2011 bis 2015, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, gestern mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen. Ramsauer war zu Gast in der Landesgruppensitzung der schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten und hat auch mit Liebing ein Gespräch zu den Maßnahmen in seinem Wahlkreis geführt. Darin bekräftigte Ramsauer gegenüber Liebing die Festlegung hoher Priorität seitens des Bundesverkehrsministeriums für den Ausbau der B5. Im neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 sind für die Westküste zwei wesentliche Maßnahmen enthalten. Dabei handelt es sich um den Ausbau der B5 im Zuge der Ortsumgehungen für Hattstedt, Struckum, Breklum und Bredstedt. Dieser 16,4 km lange Neubauabschnitt wird nach aktuellen Daten mit 53,9 Mio. Euro veranschlagt. Diese Maßnahme ist als „prioritäres Vorhaben im IRP-Zeitraum“ enthalten. Damit handelt es sich um ein Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand. Voraussetzung ist, dass bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann. Für diesen Abschnitt der vier Ortsumgehungen ist der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in der Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein bis Ostern 2012 vorgesehen.


Liebing und die schleswig-holsteinische Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion
treffen mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusammen.

Weiterhin ist in dem Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 auch die Ortsumgehung für Tating im Zuge der B202 enthalten. Hierfür findet zurzeit das Planfeststellungsverfahren statt. Die 3,8 km lange Strecke wird nach derzeitigem Stand 6,2 Mio. Euro kosten.

„Für alle Maßnahmen ist gleichermaßen wichtig, möglichst zügig die Planungen abzuschließen. Erst dann, wenn konkret erkennbar ist, dass Baurecht vorliegt, können auch die entsprechenden Haushaltsmittel eingeworben werden. Wir wissen, dass die bisher zur Verfügung gestellten Mittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bei weitem nicht ausreichen, um alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Für das Jahr 2012 war es mit einem großen Kraftakt gelungen, 1 Mrd. Euro zusätzlich zu mobilisieren, aus der 300 Mio. Euro für den Neubau der Schleusen beim Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel eingesetzt werden. Dies war ein großer Erfolg, aber wenn wir unsere Ziele zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erreichen wollen, brauchen wir auch in den kommenden Jahren zusätzliches Geld im Bundeshaushalt für diese Aufgabe“, erklärte Ingbert Liebing.

„Für die Westküste ist aber entscheidend, dass das Bundesverkehrsministerium sich nach wie vor zu diesen Maßnahmen, zum Ausbau der B5 und zum Bau der Ortsumgehung für Tating, bekennt, und dieses Bekenntnis im Investitionsrahmenplan verankert hat“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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