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CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Energiewende

6. Juni 2011

Nach dem Bundeskabinett hat heute auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Gesetzentwürfe für die Energiewende beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Die Kernelemente des Energiepakets sind der beschleunigte Umstieg auf die erneuerbaren Energien und der Verzicht auf die Kernkraft bis Ende 2022.


„Das Besondere an der Energiewende ist die Tatsache, dass erstmals eine Bundesregierung den Umstieg in die erneuerbaren Energien mit aller Konsequenz organisiert. Die Koalition holt damit nach, was Rot-Grün verpasst hat. Dabei sind unsere Leitlinien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing.


Die nun in Bundestag und Bundesrat beginnenden Beratungen sollen im Juli 2011 abgeschlossen werden. Zu dem ambitionierten Zeitplan erklärt Liebing: „Die Energiewende ist ein Kraftakt. Dennoch ist es richtig, dass auch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Bestandteil des Pakets ist. Ein längerer Anlauf würde nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen führen, die aktuell guten Bedingungen für die erneuerbaren Energien vielleicht sogar gefährden. Dennoch gibt es eine Reihe von Aspekten, die in den Gesetzentwürfen, insbesondere auch im EEG-Entwurf, korrigiert werden müssen. Die in den Gesetzen enthaltenen Maßnahmen reichen noch nicht aus, um das Ziel eines ambitionierten Umstiegs in das System der Erneuerbaren Energien beschleunigt zu erreichen. Dies ist jedoch mein Ziel, um die Chancen, die mit dem Energiepaket für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord verbunden sind, optimal zu nutzen.“

www.ingbert-liebing.de

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