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Unions-Küstenparlamentarier fordern auch für die nächsten Jahre zusätzliche Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur

1. Dezember 2011

Die Mitglieder des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen heute mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zusammen. Die norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nutzten die Sitzung, um spezifische norddeutsche Interessen der Verkehrsinfrastruktur, den Aufbau einer Nationalen Küstenwache, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Verschärfung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen in Nord- und Ostsee (SECAs) anzusprechen.


„Der Küstenkreis begrüßt die Erhöhung der Mittel für dringende Investitionen in die Infrastruktur um eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2012. Dies war die wichtigste Zielsetzung des Küstenkreises in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Allein 300 Millionen Euro kommen davon dem Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel zu Gute. Zwischen dem Küstenkreis und dem Verkehrsminister besteht Einigkeit, dass derartige Großprojekte von nationaler Bedeutung sind und die zusätzlichen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur verstetigt werden müssen. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen für 2013 wird der Küstenkreis geschlossen hinter der Forderung nach Verstetigung zusätzlicher Mittel für die Verkehrsinfrastruktur stehen“, kündigte der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing MdB, an.


Auch der Minister hob die Bedeutung der Zusatz-Milliarde für den dringend erforderlichen Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel hervor und erklärte in diesem Zusammenhang die bestmögliche Ausstattung der maritimen Standorte zum Ziel. Ferner nahm er Stellung zum Fortgang der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und verwies auf den Zwischenbericht, den sein Haus jüngst dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt hatte. Die Gesprächspartner waren sich einig in dem Ziel, für die Sicherheit der Küste die beste Lösung zu finden. Als eine besondere Herausforderung für die Zukunft wird hier die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs in den Offshore-Windparks gesehen.

www.ingbert-liebing.de

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MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten