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Unions-Küstenparlamentarier und DGB Nord suchen den Austausch

20. Januar 2012

Die Mitglieder des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen mit Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirks Nord, zusammen. Im Rahmen der Sitzung wurden neben aktuellen energie- und infrastrukturpolitischen Themen insbesondere Fragen diskutiert, die die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt betreffen.

„Wir teilen die Einschätzung des DGB Nord, dass die norddeutschen Bundesländer im neuen Jahr ihre Kräfte noch stärker bündeln müssen, um geschlossen für gemeinsame Projekte in Berlin einzutreten. Wie erfolgreich der gemeinsame Auftritt sein kann, hat die Einstellung einer zusätzlichen Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur in den Bundeshaushalt 2012 gezeigt. Dies war die wichtigste Zielsetzung des Küstenkreises in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Oberste Priorität dabei war, dass von zusätzlichen Investitionsmitteln die verkehrliche Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanal (NOK) profitiert“, erklärte der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing MdB.

Ein weiterer Erfolg stellt aus Sicht des Küstenkreises die grundsolide Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes dar, welche auch auf das Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft, das sich in der Finanzkrise bewährt hat, zurückzuführen ist. „Auf das Erreichte können wir stolz sein, das haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam geschafft“, so Liebing. Polkaehn machte auf die Ausweitung des Niedriglohnbereichs aufmerksam, weshalb der DGB dem Mindestlohn eine hohe Priorität beimesse. In diesem Zusammenhang lobte Polkaehn die grundsätzliche Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Thema Mindestlohn, wies jedoch auch auf offene Detailfragen hin.
Mit Blick auf die Energiewende machte Polkaehn deutlich, dass er sich von dieser neue Arbeitsplätze verspreche. Für das Gelingen der Energiewende sei jedoch von entscheidender Bedeutung, dass in der Bevölkerung Akzeptanz für die notwendigen Projekte erzielt werde. „Der Küstenkreis nimmt die Einschätzung des DGB Nord, wonach die Bedeutung der sozialen Frage innerhalb der Energiewende zunimmt, ernst. Dazu gehört insbesondere, dass die Unions-Küstenparlamentarier die Strompreise und die Belastung der Endverbraucher im Blick behalten werden“, sagte Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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