Rede im Deutschen Bundestag am 23. April 2015

23.04.2015

Rede im Deutschen Bundestag am 23. April 2015 zu TOP 3 "Nachtragshaushalt und Unterstützung der Kommunen"

Am 23. April 2015 habe ich als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Rede zu TOP 3: "Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)" / "Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern".