Mit klarer Mehrheit der Großen Koalition hat der Deutsche Bundes­tag heute das Gesetz beschlossen, mit dem die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunfts­staaten erklärt werden.CDU-Landesvorsitzender und Bundestags­abgeordneter Ingbert Liebing hatte dem Gesetzentwurf in namentli­cher Abstimmung zugestimmt. Er begrüßte die Entscheidung als "wichtige Maßnahme, um einen ungerechtfertigten Anstieg von Flüchtlingszahlen aus sicheren Herkunftsstaaten zu verhindern", erklärte Ingbert Liebing.

Der Erklärung der sechs Staaten auf dem Westbalkan in den vergan­genen Jahren hatte sich als wirkungsvoll gezeigt, die Zuwande­rungszahlen waren deutlich zurückgegangen. Diese Erfahrung soll nun genutzt werden, um eine Zuwanderung aus den nordafrikani­schen Staaten zu verhindern, in denen es weder Krieg noch Bürger­krieg oder politische Verfolgung gibt. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen drei Staaten liege bei nahe Null. "Deshalb ist es wichtig, den Menschen in diesen Ländern keine falschen Hoffnungen zu machen. Wir müssen unsere Hilfsfähigkeit bewah­ren und auf die Menschen konzentrieren, die tatsächlich verfolgt sind oder aus Angst um Leib und Leben aus Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind",so der CDU-Politiker.

Liebing forderte die Landesregierung in Kiel auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Enthaltung wirke wie Ablehnung und werde der Verantwortung in dieser Situation nicht gerecht, sagte Liebing. Hier sei eine klare Entscheidung und Position der Landes­regierung gefordert.