Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:

„Wir wollen in den kommenden Monaten ein neues Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Das Recyclingsystem von Verpackungen muss einfacher, bürgerfreundlicher und ökologisch effizienter gestaltet und auf die gesamte Produktpalette ausgeweitet werden. Die Abfall- und Wertstofftrennung muss sich stärker an der Materialart ausrichten, damit das System für die Menschen nachvollziehbar, verständlich und praktikabel ist. Das Prinzip der Produktverantwortung hat sich umweltpolitisch bewährt und soll erhalten bleiben. Wer Produkte in den Markt bringt, ist auch dafür verantwortlich, diese hinterher zurückzunehmen und wiederzuverwerten. Über die Preiskalkulation muss ein Anreiz entstehen, möglichst viele Verpackungen und Produkte sinnvoll und günstig zu wiederzuverwerten.

Dafür muss die Organisation des Recyclingsystems verbessert und gleichzeitig ein fairer Wettbewerb möglich sein.  Die KPV fordert deshalb, die Zuständigkeit für die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen in die Kommunale Selbstverwaltung im Sinne einer Gewährleistungspflicht zu übertragen. Mit den Kommunen gibt es vor Ort die richtigen Stellen mit hoheitlichen Befugnissen, öffentlichen transparenten Ausschreibungen und hohen Recyclingquoten. Dabei sind die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft wichtige Partner. Die Finanzierung durch Hersteller und Vertreiber muss über den gesamten Produktzyklus gesichert werden. Die Gebührenzahler dürfen bei gewünscht geringeren Restmüllmengen nicht auch noch mehr zahlen.“

Hintergrund:                                                                                                                         

Das Wertstoffgesetz soll zu einer nachhaltigen Ressourcenpolitik beitragen. Wertvolle Rohstoffe, die in den Mülltonnen landen, sollen besser genutzt werden. Bislang wandern viele Kunststoffe und Metalle in die Restmülltonne und werden nicht wiederverwertet. Kunststoff- und Metallabfälle unterscheiden sich aber nicht wesentlich von Verkaufsverpackungen, die bereits über die dualen Systeme entsorgt werden.