Rede von Ingbert Liebing, MdB auf dem CDU Kreisparteitag Nordfriesland – Bericht des Kreisvorsitzenden

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

Ich gestehe offen: etwas Wehmut begleitet mich heute, wenn ich hier jetzt meinen Bericht als Kreisvorsitzender der CDU Nordfriesland halte. Es wird der letzte sein nach acht Amtsjahren.

Gern hätte ich heute erneut als Kreisvorsitzender kandidiert, meine Arbeit für die CDU Nordfriesland fortgesetzt. Die Arbeit hat mir in den vergangenen Jahren immer viel Freude bereitet. Die CDU hier in Nordfriesland ist mir Heimat geworden. In den vergangenen neun Jahren als Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag und als Kreisvorsitzender habe ich viele Freunde gewonnen, viel Unterstützung erfahren. Wir haben gemeinsam Erfolge gefeiert: Wahlsiege für den Bundestag, für den Landtag, aber auch Niederlagen mit einander erlitten – im Land, oder die Landratswahlen.

Aber wir haben alles gemeinsam gemacht.

Für all diese Begleitung, Unterstützung, Freundschaft danke ich Ihnen allen miteinander. Den Mitgliedern des Kreisvorstandes, den Ortsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Vereinigungen. Allen Aktiven in der CDU Nordfriesland.

Wenn ich heute nicht wieder für den Kreisvorsitz kandidiere, so bin ich ja auch nicht aus der Welt. Ich bleibe Ihr Abgeordneter, und diese Arbeit werde ich mit gleicher Leidenschaft, wenn auch mit weniger Zeit als bisher, wahrnehmen.

Anrede,

heute in 14 Tagen findet der Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein statt. Unser Landesvorsitzender Reimer Böge wird nicht wieder für den Landesvorsitz kandidieren. Der Landesvorstand unserer Partei hat mich für seine Nachfolge vorgeschlagen. Ich weiß um die große Verantwortung dieser Herausforderung.

Reimer Böge hat sich aus gesundheitlichen Gründen dafür entschieden, sich aus der 1. Reihe zurück zu ziehen. Nach einer schweren Herz-OP ist dies zu respektieren. Schade ist es dennoch.

Reimer Böge hatte den Landesvorsitz vor 1 ½ Jahren aus dem Stand heraus übernommen, als wir nach dem plötzlichen Rücktritt von Jost de Jager in einer schwierigen Lage waren.

Reimer Böge hat angepackt, er hat angefangen, die CDU thematisch neu auszurichten, er hat der CDU in Schleswig-Holstein neue Motivation gegeben. Ich habe ihn als sein Stellvertreter gern bei dieser Aufgabe unterstützt. Umso mehr bedaure ich, dass er jetzt nicht weiter macht. Ich hätte die Arbeit mit ihm gern fortgesetzt und ihn  auch in der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017 unterstützt.

Nun kommt alles anders.

Für die CDU, und für mich.

Sicherlich, eins ist für mich ganz klar: Der Landesparteitag findet erst in 14 Tagen statt, erst dort wird ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Es kann noch weitere Kandidaten geben.

Aber ich bewerbe mich um den Landesvorsitz, und inzwischen sage ich auch offen: Ja, ich will diese Herausforderung annehmen!

Dabei entspricht dies keineswegs meiner eigenen Planung.

Vor 1 ½ Jahren stand ich, nach dem Rücktritt von Jost de Jager, schon einmal vor dieser Frage, ob ich mich um den Landesvorsitz bewerben sollte. Zunächst hatten ja alle anderen möglichen Kandidaten abgesagt, auch Reimer Böge.

Damals, vor 1 ½ Jahren, stand ich aber auch vor einer anderen Frage. Ich hatte mein Interesse an der Nachfolge von Peter Götz angemeldet als Bundesvorsitzender der KPV und als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kommunalpolitik ist immer meine Leidenschaft gewesen, diese Funktionen waren mein Ziel, mein Traum.

Damals, vor 1 ½ Jahren, stand ich vor der Frage, ob ich das eine oder das andere, Landesvorsitz oder KPV, machen sollte.

Dann kam es anders, Reimer Böge erklärte sich doch bereit, den Landesvorsitz zu übernehmen -  und ich war froh und dankbar, habe die Funktionen der KPV und in der Fraktion übernommen, mich darin eingerichtet. Spannende Aufgaben, die ich gern wahrnehme. Und die ich jetzt, nach kurzer Zeit nicht wieder abgeben kann.

Das bedeutet aber für mich: Jetzt geht es nicht mehr darum, ob ich das eine oder das andere mache, sondern das eine mache ich und das andere kommt oben drauf.

Das macht das Thema für mich nicht leichter, und so hatte ich zunächst vor 4 Wochen, als Reimer Böge seinen Rückzug erklärte, auch abgesagt.

Aber dann erfuhr ich viel Zuspruch und Ermunterung: Im geschäftsführenden Landesvorstand, in der Runde der Kreisvorsitzenden, auch hier in Nordfriesland von vielen Parteifreunden. Und so entschloss ich mich, doch meine Kandidatur zu erklären, für die mich inzwischen auch der Landesvorstand einstimmig nominiert hat.

Die Größe der Aufgabe, die Herausforderung ist mir bewusst. Ich weiß, was die Partei von mir erwartet.

Die Aufgabe des neuen Landesvorsitzenden wird es sein, die CDU wieder in die Regierungsverantwortung für unser Land zu führen.

Nicht als Selbstzweck, sondern um Schleswig-Holstein eine bessere Regierung zu geben.

Schleswig-Holstein wird unter Wert regiert.

Was haben wir da nicht alles erlebt:

•Eine Kultusministerin tritt zurück, weil die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht gegen sie ermittelt. Im Zuge dieser Ermittlungen beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft Unterlagen in der Staatskanzlei, beschlagnahmt Handy und Laptop des Ministerpräsidenten.

•Ein Innenminister tritt zurück, weil ihm die Arbeit zu viel wird, weil er mehr Geld mit weniger Arbeit bei einem Wirtschaftsverband verdienen kann – bei einer Branche, für die er als Minister gerade üppige Landesmittel mobilisiert hat.

•Ein Staatssekretär wird in die Wüste geschickt, andere Staatssekretäre neu gemischt. Die Wissenschaft wird ins Sozialministerium verschoben, als wäre sie ein Sozialfall.

Der Ministerpräsident entscheidet, selbstherrlich, und vergisst in seiner Selbstherrlichkeit, mit den eigenen Leuten, mit den betroffenen Ministern darüber zu reden. Toll, nennt man das heute in Kiel. Wir nennen das „Politik im Tollhaus“.

•In den Schulen herrscht Chaos, selten war die Unzufriedenheit bei Schülern, Lehrern und Eltern so groß wie zur Zeit.

•In den Universitäten herrscht Frust, weil Geld für alle Dinge verplempert wird, nur nicht in die Hochschulen investiert wird. Und das, obwohl das Land vom Bund über 30 Mio € jährlich zusätzlich bekommt, weil der Bund das Bafög künftig allein finanziert.

•Und nie zuvor wurde so wenig Geld investiert wie heute. Dabei ist ja Geld da! Innerhalb von 3 Jahren steigert die Landesregierung die Ausgaben um 10% - 1 Milliarde Euro Mehrausgaben in den Jahren 2012 bis 2015! Aber zugleich sinkt die Investitionsquote auf den historisch niedrigsten Stand von 6,7 %.

•Der Wirtschaftsminister, oftmals hoch gepriesen, ruft täglich nach mehr Geld vom Bund, aber erledigt nicht einmal seine eigenen Hausaufgaben, schafft nicht einmal die Sanierung seiner eigenen Landesstraßen. Vom Trauerspiel B5 ganz zu schweigen. Die Schlaglöcher werden größer und tiefer – und gleichzeitig treibt Meyer im Wochenrhythmus eine neue Sau durchs Dorf, und seien es solche unsinnigen Dinge wie ein Autozug von Flensburg nach Niebüll.

•Und die Kommunen werden von dieser Landesregierung ausgeplündert – Bundesgelder, die für die Kommunen gedacht sind, werden in die eigene Landeskasse umgeleitet, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches wird –anders als versprochen – nicht rückgängig gemacht, sondern sogar noch erhöht.  Das bekommen auch wir hier in Nordfriesland zu spüren: Knapp  4 Mio. € werden wir in unserer Region verlieren.

Die Auflistung der „tollen“ Leistungen dieser Landesregierung ließe sich noch lang fortsetzen.

Sie merken: Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit dieser Truppe in Kiel. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der Landtagsfraktion und der Landespartei unsere besseren Alternativen zu erarbeiten. Damit wir Schleswig-Holstein eine bessere Regierung geben können, denn unser Land hat etwas Besseres verdient!

Anrede,

in dieser Situation, in der ich mich um den Landesvorsitz bewerbe, wäre es hochgradig unseriös, mich erneut zum Kreisvorsitzenden wählen zu lassen, auch wenn ich noch nicht zum Landesvorsitzenden gewählt worden bin.

Man kann nur das eine oder das andere machen.

Ich bitte auch um Verständnis und kündige dies offen an: Wenn mich die Landespartei in 14 Tagen zum Landesvorsitzenden wählt, dann werde ich künftig im ganzen Land unterwegs sein – mit dem hohen Engagement, das Sie aus den vergangenen Jahren aus meiner Tätigkeit hier im Kreisverband und im Wahlkreis kennen.

Aber für mich hat der Tag auch nur 24 Stunden. Deshalb werde ich künftig zwangsläufig weniger im Kreisverband und im Wahlkreis präsent sein können.

Dies kann vor allem dann gelingen, wenn es Freunde gibt, die dies auffangen. Und die gibt es. Im Kreisvorstand, in der Kreistagsfraktion. Und in der Kreisgeschäftsstelle und im Wahlkreisbüro, die eine hervorragende Arbeit leisten.

Und wenn es Nachfolger gibt, die mit Engagement weiter machen wollen. Und die gibt es auch.

Anrede,

ich bin Astrid Damerow ausdrücklich dankbar, dass sie bereit ist, heute für den Kreisvorsitz zu kandidieren. Selbstverständlich ist das nicht. Ein Mandat im Landtag oder Bundestag kann einen schon gut ausfüllen – in einer 40-Stunden-Woche ist das nicht erledigt. Und ich weiß, wieviel Zeit ein Kreisvorsitz erfordert.

Aber ich weiß auch um die Freude, die ein solches Amt mit sich bringen kann – im Kontakt mit den vielen Freunden in der Partei, die sich ehrenamtlich, aus Überzeugung, in den Dienst unserer gemeinsamen Sache stellen. Die mit anpacken. Die mit eigenen Ideen unsere Arbeit beflügeln.

Über 1.350 Mitglieder in 46 Ortsverbänden, die ca. 400 ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich als Gemeinde- und Stadtvertreter, als bürgerliche Ausschussmitglieder, als Bürgermeister, Amtsvorsteher oder im Kreistag engagieren, das ist der wahre Schatz unserer Partei.

Danke für all dieses Engagement!

Anrede,

wir haben im vergangenen Jahr im Kreisvorstand neue Initiativen zur Belebung der Parteiarbeit unternommen. Schließlich haben wir mit den Jahren 2014, 15 und 16 drei wahlkampffreie Jahre  – drei Jahre, die wir zur Verbesserung der Parteiarbeit nutzen müssen, in denen wir uns fit machen für die Landtagswahl 2017, in der wir Schleswig-Holstein eine bessere Regierung geben wollen.

Wir haben mit einem Tag der Ortsverbände gute Ideen und Initiativen präsentiert, verbunden mit der Einladung zum Nachmachen. Gute Ideen sind zum Nachmachen da! Und wir haben seitens des Kreisverbandes und der Kreisgeschäftsstelle Unterstützung angeboten für alle Ortsverbände, die dies wünschen.

Wir haben mit Kreisfachausschüssen neue inhaltliche Angebote gemacht. Mein Dank geht insbesondere an diejenigen Parteifreunde, die dafür die Leitung übernommen haben:

•Jürgen Müller-Belzer im Kreisfachausschuss Bundeswehr und Sicherheitspolitik

•Bernhard Puschmann im Kreisfachausschuss Schule und Bildung

•Udo Maart im Kreisfachausschuss Agrar und Umwelt

Und ich hoffe, dass wir auch bald im Kreisfachausschuss Gesundheit starten können.

Die bisherige Erfahrung zeigt: Wir haben viel Sachverstand in unserer Partei. Den können wir nutzen – mit Positionierungen, mit inhaltlichen Initiativen, die wir auch auf die Landes- und Bundesebene tragen. So nehmen wir Einfluss und nehmen unsere nordfriesischen Interessen wahr.

Ich hoffe auch, dass wir mit diesen Angeboten neue Mitglieder, neue Freunde gewinnen können. Dies ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe.

Im vergangenen Jahr, rund um die Kommunalwahl 2013, hatten wir den kontinuierlichen Mitgliederrückgang für ein Jahr stoppen können. Ein prima Ergebnis, dank besonderer Initiativen einzelner Ortsverbände. Ich nenne nur Pellworm und Langenhorn. Die Beispiele zeigen: Mitgliederwerbung ist machbar. Es muss aber überall, in jedem Ortsverband, zum täglichen Geschäft gehören. Das ist leider noch nicht über all der Fall.

Anrede,

heute, zum Ende meiner Amtszeit als Kreisvorsitzender der CDU Nordfriesland, sage ich Danke. Danke für alle Unterstützung in den vergangenen Jahren, in denen wir unserer Verantwortung für Nordfriesland gerecht geworden sind.

Keine andere Partei in Nordfriesland  ist so stark wie die CDU:

Keine andere Partei verzeichnet so viel Zustimmung in den Wahlen wie wir. Wir sind die mit Abstand stärkste Kommunalpartei – im Kreistag, und in den Städten und Gemeinden.

Keine Partei trägt so viel Verantwortung für unsere Heimat wie wir.

In keiner anderen Partei engagieren sich so viele Menschen wie in unserer CDU.

Dies kann nie das Werk eines einzelnen sein.

Dies kann nur als Gemeinschaftswerk gelingen. Und dafür sage ich Danke:

•Bei meinen Stellvertretern im Kreisvorsitz

•Bei allen Mitgliedern der Kreisvorstände in den vergangenen 8 Jahren

•Bei unserem Team aus der Kreisgeschäftsstelle

•Bei den Vorsitzenden der Ortsverbände, mit denen die Zusammenarbeit immer Freude bereitet hat,

•Bei Ihnen allen – für Ihre vielfältige Unterstützung und kameradschaftliche Begleitung

•Und bei meinem Vorgänger im Amt des Kreisvorsitzenden, unserem Ehrenvorsitzenden, meinem Freund Heinz Maurus für vielfältigen Rat.

Danke für alles!

Und alle meine guten Wünsche begleiten die CDU in Nordfriesland.