„Ein Stück aus dem Tollhaus“ - Landtagsabgeordnete wollen Regierung zu Erklärung zwingen

Die Pläne von Innenminister Breitner, den kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen, seien „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das ist das Fazit, das die CDU im Kreis Nordfriesland nach einer detaillierten Analyse des Gesetzentwurfs zog. Dabei handelt es sich mit dem Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche schon um die 3. korrigierte Version der Gesetzesvorlage.

„Wer viel hat, bekommt mehr, wer Geld braucht, muss bezahlen. Damit wird das Gegenteil von dem erreicht, was die Landesregierung als schöne Ziele verkündet. Absurdistan wird bei dieser Politik von SPD, Grünen und SSW Realität“, erklärten der Kreisvorsitzende der CDU Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB, die beiden nordfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Klaus Jensen sowie der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Tim Hanke in einer gemeinsamen Erklärung.

Es sei ja einzusehen, dass die Städte wie Husum, Niebüll, Tönning oder Bredstedt und Friedrichstadt, die besondere Sozialkosten zu tragen haben, mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen sollen.  „Aber warum bekommt Norderfriedrichskoog mit 658.000 € fast genauso viel Geld mehr wie die Kreisstadt Husum mit 659.000 €? Dabei erreicht Husum mit dieser Operation eine Steuerkraft nach Finanzausgleich je Einwohner von 703,81 €, während Norderfriedrichskoog mit seinen 43 Einwohnern auf eine Steuerkraft von 56.465,12 € angehoben wird. Der Durchschnitt der Steuerkraft in Nordfrieslands Kommunen liegt bei  696,77 €“, rechnen die CDU-Politiker vor.

Die Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Klaus Jensen präsentierten gegenüber der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog. „Diese irren Auswirkungen der Finanzausgleichsreform muss uns die Landesregierung erklären. Aber damit wird sie Probleme haben, denn solchen Irrsinn kann niemand erklären“, sind sich die CDU-Politiker sicher.

Dabei stecken die Kieler Gesetzespläne voller Widersprüche, die aufgeklärt und bereinigt werden müssen. So sei nicht verständlich, dass ländliche Zentralorte, die nach Auffassung der Landesregierung eigentlich gestärkt werden sollten, jetzt Geld verlieren:

• Die Stadt Garding, die ohnehin unter einer unterdurchschnittlichen Finanzkraft leidet, verliert 31.000 € pro Jahr. Damit sinkt die Steuerkraft pro Einwohner weiter auf 630,18 €.

• Der ländliche Zentralort Neukirchen verliert sogar 99.000 € und sinkt auf eine Steuerkraft pro Einwohner von 700,96 € je Einwohner.

• Auch St. Peter-Ording mit seinen besonderen Aufgaben des Tourismus soll deutlich verlieren: Mit 121.000 € weniger pro Jahr sinkt auch hier die Steuerkraft auf 698,56 € und damit unter den nordfriesischen Durchschnitt.

• Süderlügum verliert nach den Kieler Regierungsplänen 71.000 €, wodurch die Steuerkraft weiter auf 683,20 € je Einwohner fällt.

• Auch der zentrale Ort Viöl, der mit seinen Aufgaben für das Umland eigentlich gestärkt werden sollte, verliert Geld: 66.000 € weniger bedeuten auch hier künftig eine unterdurchschnittliche Steuerkraft von 663,31 € je Einwohner.

Während diese Orte, die nach den Zielen der Landesregierung eigentlich gestärkt werden sollten, Geld verlieren, bekommen andere Gemeinden, die schon heute eine überdurchschnittliche Finanzkraft haben, noch mehr Geld obendrauf:

• Norderfriedrichskoog gewinnt 658.000 € und kommt auf den extremen Spitzenwert in der Steuerkraft von 56.465,12 € je Einwohner.

• Kampen soll 263.000 € zusätzlich bekommen und erreicht eine Steuerkraft von 2.614,68 € je Einwohner – mehr als das dreifache des nordfriesischen Durchschnitts.

• Die Gemeinde Reußenköge bekommt 295.000 € zusätzlich und kommt auf die Finanzkraft von 4.168,20 € je Einwohner, fast das sechsfache des nordfriesischen Durchschnitts.

• Die Gemeinde Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog gewinnt 20.000 € hinzu und erreicht eine Steuerkraft von 1.241,76 €  je Einwohner.

• Sprakebüll kommt mit einem Plus von 19.000 € auf eine Steuerkraft von 1.148,31 €.

• Wenningstedt-Braderup wird mit zusätzlichem Geld in Höhe von 57.000 € auf den überdurchschnittlichen Steuerkraftwert von 1.021,97 € angehoben.

• Galmsbüll erreicht mit einem Plus von 30.000 € ebenfalls einen überdurchschnittlichen Steuerkraftwert von 1.038,34 € je Einwohner.

„Dies alles muss die Landesregierung erklären. Nach deren eigenen Zielen soll der Finanzausgleich aufgabengerecht sein. Welche Aufgaben in den einzelnen Gemeinden rechtfertigen diese Auswirkungen, dass Norderfriedrichskoog genauso viel wie Husum, Kampen mehr als Bredstedt, Reußenköge fast so viel wie Niebüll bekommt und Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog gewinnt, wofür Garding bezahlen muss?“, fragen die Landtagsabgeordneten Damerow und Jensen.

Die CDU-Politiker hielten SPD-Innenminister Breitner seine eigenen Worte vor, der sich gegen „rückwärtsgewandte Vergleiche“ ausgesprochen hatte. „Diese Vergleiche sind nicht rückwärts gewandt, sondern die zentrale Frage, wie die geplanten Veränderungen begründet werden.“

CDU-Kreistagsfraktionschef Tim Hanke hielt Breitner vor, er verstoße insbesondere gegen das Gebot der Solidarität zwischen den Kommunen. Dabei habe Breitner selbst von „solidarischen und transparenten“ Änderungen gesprochen. „Was hier vorliegt, ruiniert die Solidarität zwischen den Kommunen und ist alles andere als transparent. Die Bemühungen des Kreises Nordfriesland, neu in den Kreis fließende Bundesmittel solidarisch bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu verteilen, werden mit diesen Plänen zunichte gemacht“, kritisiert Hanke.

CDU-Kreisvorsitzender Ingbert Liebing kündigte an, dass sich auch der CDU-Kreisparteitag am 26. März mit diesem „Murks von SPD, Grünen und SSW“ befassen wird. Wir brauchen einen völlig neuen Anlauf für eine wirklich aufgabengerechte Reform des kommunalen Finanzausgleiches. Innenminister Breitner hat das Thema bisher völlig in die Grütze gefahren“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.