Solidarität der Kommunen nicht überstrapazieren – Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich jetzt aufheben

Zur Nachricht, dass das Land Schleswig-Holstein den Haushalt 2013 mit einem Überschuss von 115 Mio. Euro abgeschlossen hat, stellt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB fest:

„Jetzt erntet die SPD/Grüne/SSW-Landesregierung die Früchte der Politik der CDU-geführten Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft boomt und in Schleswig-Holstein hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bis 2012 einen wirksamen Sparkurs umgesetzt“, stellt Ingbert Liebing fest. 2005 wies der Landeshaushalt ein Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro aus. Deshalb wurde 2006 als Solidarbeitrag der schleswig-holsteinischen Kommunen der 120-Millionen-Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) beschlossen.
 
„Dank der CDU-Politik haben sich die Vorzeichen verändert. Deshalb muss den Kreisen, Städten und Gemeinden ihr Geld jetzt zurückgegeben werden. Die Solidarität der Kommunen darf nicht überstrapaziert werden. Der Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Höhe von 115 Mio. € ist auch durch den Solidarbeitrag der Kommunen in Höhe von 120 Mio € zustande gekommen“, betonte Ingbert Liebing.
 
Nach Liebings Auffassung ist mit dem ausgeglichenen Haushalt die Geschäftsgrundlage für den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich entfallen. „Es macht doch einen Unterschied, ob der Landeshaushalt ein Defizit von 1,5 Mrd. €, ein Defizit von 280 Mio. € wie im Haushalt 2014 oder sogar Überschüsse verzeichnet. Zwar sind sicherlich nicht alle Haushaltsprobleme des Landes gelöst und kein Grund zu neuer Freigiebigkeit, aber die weitere Aufgabe der Haushaltskonsolidierung muss das Land aus eigener Kraft, nicht auf Kosten der Kommunen, leisten. Dennoch tut diese Landesregierung so, als hätte sich nichts geändert und kassiert in gleicher Höhe wie bisher bei den Kommunen ab. Das ist inakzeptabel“, kritisierte Liebing.
 
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Landesregierung und Koalition aus SPD, Grünen und SSW gerade erst im Dezember mit dem Haushaltsgesetz 2014 erneut den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. € für dieses Jahr beschlossen haben – „und das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf vor zwei Jahren, den Eingriff schrittweise zurückzuführen. Davon ist nichts mehr übrig geblieben, obwohl die Lage sich deutlich verbessert hat. Dass nenne ich Betrug!“, so Liebing. Hinzu komme, dass das Land sogar weitere knapp 40 Mio. € Bundesgelder für die Grundsicherung nicht wie vorgesehen an die Kommunen weiterleite, sondern damit den Landeshaushalt saniere. „Auch das ist Betrug!“, warf Liebing der Landesregierung vor.
 
Der CDU-Politiker kritisierte, die Landesregierung behandle offenbar den Kommunalen Finanzausgleich als „freiwillige Ausgabe des Landes, die nach Gutsherrenart gestaltet werden könne“. Dabei übersehe sie, dass es klare verfassungsrechtliche Grundlagen und Urteile gebe, die den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung garantiere. „Es ist die Aufgabe des Innenministers, für diese Finanzausstattung zu sorgen. Aber auch davon ist nichts zu spüren. Dieser Innenminister ist kein Kommunalminister, er lässt seine Kommunen im Regen stehen“, warf Liebing Innenminister Breitner vor.
 
Liebing: „Die Zeit ist reif für eine grundsätzliche Kurskorrektur beim Kommunalen Finanzausgleich. Anstatt die Kommunen zu spalten und gegeneinander auszuspielen muss Breitner allen Kommunen, den kreisfreien Städten genauso wie den Gemeinden, Städten und Landkreisen, das ihnen zustehende Geld verschaffen. Wenn die Landesregierung den Konsolidierungskurs ihrer Vorgänger beibehielte, anstatt mit dem Füllhorn ihr Klientel zu bedienen, wäre auch der Spielraum für diese Politik zugunsten der Kommunen da“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.