Das Bundesverkehrsministerium bekennt sich zum Bau der Ortsumgehungen Bredstedt, Breklum/Struckum und Hattstedt im Zuge der B 5. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gespräches, das der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, vor wenigen Tagen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, MdB, geführt hatte.

Das Bundesverkehrsministerium bekennt sich zum Bau der Ortsumgehungen Bredstedt, Breklum/Struckum und Hattstedt im Zuge der B 5. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gespräches, das der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, vor wenigen Tagen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, MdB, geführt hatte. Ferlemann habe ihm bestätigt, dass seitens des Bundesverkehrsministeriums weiterhin großes Interesse  bestehe, den Ausbau der B5 mit den Ortsumgehungen für Hattstedt, Struckum, Breklum und Bredstedt im 1. Abschnitt zu realisieren, teilte Liebing mit. Dafür habe der Bund alle möglichen Voraussetzungen geschaffen. So habe Ferlemann auf den geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen verwiesen, in dem die B5 im vordringlichen Bedarf enthalten sei. Auch im Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 hat der Bund  den Bau der Ortsumgehungen als prioritäres Vorhaben im IRP-Zeitraum verankert.

„Aber es gibt vom Bund kein Geld, solange das Land nicht vollziehbares Baurecht geschaffen hat“, habe Ferlemann ihm erläutert, teilte Liebing mit. Deshalb sei es so wichtig, dass die Planungen mit Hochdruck zum Abschluss gebracht werden. Für diese Planungen sei die Landesregierung zuständig. „Wenn vollziehbares Baurecht vorliege, sei auch eine Finanzierung möglich“, habe Ferlemann bestätigt. Aber es komme immer auf die Reihenfolge an: Erst die Planungen mit vollziehbarem Baurecht abschließen, dann das Geld.

Ingbert Liebing: „Aus meinem Gespräch mit Staatsekretär Ferlemann habe ich den Eindruck mitgenommen, dass in Berlin ein höheres Interesse am Ausbau der B 5 als bei der jetzigen Landesregierung in Kiel besteht. So hatte Ferlemann alle guten Gründe für die B 5 parat: die Bedeutung für die Raumerschließung an der Westküste, die wachsende Bedeutung der B5 im Zusammenhang mit der Bau der A20 und der westlichen Elbquerung, die weitere Verkehre in die Region bringen wird, und den grenzüberschreitenden Charakter, weil auch Dänemark am Ausbau seiner Infrastruktur an der Westküste arbeitet. Unsere Wirtschaft braucht den Ausbau der B5 ganz dringend. Es ist gut, dass dies auf Bundesebene anerkannt ist und das Bundesverkehrsministerium sich dieser Bedeutung bewusst ist.

Liebing wandte sich damit auch gegen das gängige Argument, die Fortführung der Planungen sei gar nicht so dringlich, weil der Bund ohnehin kein Geld für den Bau habe. Der Bund sei bereit, Geld einzusetzen – aber nur, wenn das Land auch selbst seine Hausaufgaben macht. Dies habe Staatsekretär Ferlemann ihm ausdrücklich bestätigt, erklärte Liebing.

Das Bundesverkehrsministerium habe gerade in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt insgesamt 1,75 Mrd Euro für die Verkehrsinfrastruktur einwerben können. „Mit vollziehbarem Baurecht hätte der Ausbau der B5 aus diesen Mitteln mitfinanziert werden können“, zeigt sich Liebing nach seinem Gespräch mit Ferlemann überzeugt. Umso ärgerlicher sei es, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 30.03.2012  für alle drei Ortsumgehungen noch nicht rechtskräftig sei. Das vom Land vorgesehene Planänderungsverfahren zur Baurechtschaffung im zweiten Anlauf soll nun bis Ende Juli 2014 abgeschlossen werden, wie die Landesregierung mitgeteilt hatte.  Hinzu komme der Zeitbedarf für mögliche Klagen, die nicht auszuschließen seien, bevor mit dem Bau begonnen werden könne. „Umso wichtiger ist es, dass jetzt mit Hochdruck die Planungen und Rechtsverfahren abgeschlossen werden, wenn nach Auffassung der Landesregierung Korrekturbedarf ist. Zwei Jahre Zeitverlust durch diese Umplanung sind schon ärgerlich genug“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.