Als "herbe Enttäuschung" haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing und der Landtagsabgeordnete Klaus Jensen den Verlauf des gestrigen B5-Gipfels in Struckum bezeichnet. Wirtschaftsminister Meyer, der zu der Veranstaltung eingeladen hatte, habe nichts wirklich Neues mitgebracht, kritisieren die beiden CDU-Politiker.

Das einzig Neue sei die geplante Einbindung der DEGES, einer Gesellschaft von Bund und Ländern, die z.B. aktuell den Ausbau der A7 gut geplant hat. "Es ist gut, dass der dreistreifige Ausbau im Abschnitt Tönning-Husum der DEGES übertragen werden soll. Die können es besser als der Landesbetrieb. Aber es ist auch das Eingeständnis von Meyer, dass er es mit seiner Verwaltung nicht schafft, den B5-Ausbau vernünftig zu planen", erklärte Klaus Jensen.

Liebing begrüßte, dass das Bundesverkehrsministerium jetzt die "Gesehen-Vermerke" für die Planungen der letzten beiden Abschnitte des dreistreifigen Ausbaus erteilt habe. Allerdings dürften nun nicht immer mehr Jahre ins Land gehen, in denen nichts geschehe. Für den 1. Abschnitt habe es immerhin 7 Jahre gedauert, bis jetzt ein Planfeststellungsbeschluss konkret vorbereitet werde, nachdem das Bundesverkehrsministerium diesen Vermerk erteilt hatte.

Klaus Jensen zeigte sich enttäuscht, dass notwendige Abstimmungen mit betroffenen Gemeinden noch immer nicht erfolgt seien. Deren Bürgermeister hätten dies in der Veranstaltung deutlich kritisiert. Für diese schleppende Behandlung des für die Region entscheidenden Projektes gebe es keine Rechtfertigung, so Jensen.

Für den Bau der 4 Ortsumgehungen nördlich von Husum habe Meyer auch nichts Neues mitteilen können. "Wieder wird nur über Gespräche mit Anliegern in der Hattstedter Marsch berichtet. Diese Gespräche wurden schon seit über zehn Jahren geführt - immer mit dem gleichen Ergebnis. Fünf Jahre lang sei in Meyers Amtszeit nur geredet worden, aber nichts sei vorangekommen. "Eine bittere und traurige Bilanz", stellte Liebing fest. Immerhin habe es vor fünf Jahren bereits einen Planfeststellungsbeschluss gegeben, den die Landesregierung aufgehoben habe. Sie habe es aber in der gesamten fünfjährigen Amtszeit nicht geschafft, die im Planfeststellungsbeschluss vielleicht enthaltenen Fehler zu korrigieren.

Die Teilung der Ausbaumaßnahme im Norden in einen unstrittigen und vorzeitig möglichen Abschnitt und in einen vor Gericht beklagten Abschnitt im Süden sei bereits vor Jahren diskutiert worden. Damals hätte Meyer diesen Vorschlag aber abgelehnt. Jetzt geht es doch - "alles kein Zeugnis von klarer durchsetzungsstarker Politik", so Liebing.

Jensen und Liebing bezeichneten den gestrigen B-5-Gipfel als "Ausweis des Scheiterns": "Bei den anwesenden Beteiligten aus der Region habe Meyers Veranstaltung vor allem Enttäuschung hinterlassen. "Es ist nicht erkennbar, dass diese Landesregierung wirklich alles tut, um dieses Projekt, das für Nordfriesland von so entscheidender Bedeutung ist, wirklich mit ganzer Kraft voranbringt. So, wie es jetzt läuft, wird es jedenfalls nichts mit dem Ausbau der B5, aber wir brauchen sie dringlich, und zwar so schnell wie möglich", erklärten die CDU-Politiker.