Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Die schwarze Null für den Bundeshaushalt ist nach über 40 Jahren wieder greifbar nah. Mit dem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 legen wir im laufenden Jahr den Grundstein dafür, dieses Ziel 2015 zu erreichen. Wir schaffen damit den schwierigen Spagat zwischen konsolidieren und investieren.“

Der verabschiedete Bundeshaushalt für 2014 beträgt insgesamt 296,5 Milliarden Euro. Damit sinken die Ausgaben um 13,5 Milliarden Euro zum Vorjahr. Die Nettoneuverschuldung sinkt auf rund 6,5 Milliarden Euro – dem niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Er ist ein Dokument von Stabilität und Solidität. Dies festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft.

Der Bundeshaushalt enthält viele gute Botschaften für die Kommunen:

„Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen zahlt sich jetzt für die Kommunen aus. Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 zeigen deutlich: Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen“, so Ingbert Liebing.

Zudem wird dieses Jahr die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. Damit entlastet der Bund die Kommunen um noch einmal 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

„Der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter und die Städtebauförderung wird aufgestockt. Auch das sind gute Botschaften des Bundeshaushaltes für die Kommunen“, erklärte Liebing.

Wie in den vergangenen Jahren hat die Koalition für 2014 zusätzliche Mittel für Straßen, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Insgesamt fließen für Straßen-Projekte mehr als 70 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein und auch für Wasserstraßen werden rund 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Modernisierung der Verkehrstechnik an der deutschen Nordseeküste mit 19 Millionen Euro anteilig vom Bund übernommen.

Auch die nationalen Minderheiten in und aus Schleswig-Holstein werden mit rund 13,7 Millionen Euro gestärkt. „Ich freue mich, dass der Bundestag für dieses Jahr 20.000 Euro mehr zur Förderung der kulturellen Arbeit der Friesen bewilligt. Das ist zwar nur eine bescheidene Summe im Vergleich zum gesamten Bundesetat, aber damit stellen wir sicher, dass die neue Förderung der Sater-Friesen in Ostfriesland nicht mehr zu Lasten der Förderung der Nordfriesen geht“, teilt der Bundestagsabgeordnete mit.

Ingbert Liebing lobt das Ergebnis einer konsequenten Sparpolitik der unionsgeführten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren. Für das Jahr 2015 ist erstmalig seit über vier Jahrzehnten ein Haushalt ohne neue Schulden möglich. Dies ist nicht nur das Ergebnis gestiegener Steuereinnahmen und einer guten Konjunkturlage, sondern auch Sparsamkeit bei den Ausgaben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund weitere Leistungen für die Kommunen übernimmt – kann allerdings keine Dauerlösung sein: „Die Bundesländer müssen jetzt, nachdem der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat, verstärkt ihre Verantwortung wahrnehmen. Dies gilt insbesondere für das Land Schleswig-Holstein, wo genau diese Haushaltsdisziplin nicht herrscht. Während die Ausgaben im Bundeshaushalt in den vergangenen vier Jahren konstant geblieben sind, hat die SPD-geführte Landesregierung allein in den vergangenen drei Jahren die Ausgaben um zehn Prozent gesteigert. Für das kommende Jahr werde wieder ein Ausgabenwachstum von drei Prozent geplant, während der Bund sparsam bleibt und die Ausgaben nicht steigert. Das ist der Unterschied zwischen solider Haushaltspolitik und einer unverantwortlichen Politik neuer Schulden zu Lasten künftiger Generationen“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.