In der kommenden Woche wird Ministerpräsident Albig im Rahmen einer Veranstaltung am Dienstag die sog. „Westküsteninitiative“ der Landesregierung vorstellen. „Eine reine Show-Veranstaltung“ erwartet die CDU Nordfriesland.

Mit der „Westküsteninitiative“ will die Landesregierung nach eigenen Angaben die Wirtschaft in den drei Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg ankurbeln. Dafür sollen in den kommenden sechs Jahren 30 Mio. Euro eingesetzt werden.

„30 Mio. Euro klingen zwar viel, aber auf sechs Jahre gerechnet und auf drei Landkreise verteilt bedeutet dies, dass jeder Kreis pro Jahr im Durchschnitt gerade 1,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt bekommt“, betont der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB. Zugleich verweist Liebing darauf, dass die 30 Mio. Euro ausschließlich europäische Fördermittel seien. Originäre Landesmittel seien dabei nicht vorgesehen, so der CDU-Politiker: „Das ist Politik nach dem Fielmann-Prinzip – kein Cent dazu bezahlt.“ Albig schmücke sich also mit fremden Federn, wenn er die 30 Mio. als eigene Leistung anpreist.

Die CDU-Landtagsabgeordneten für Nordfriesland, Astrid Damerow und Klaus Jensen, machen noch eine andere Rechnung auf. Sie vergleichen die im Rahmen der Westküsteninitiative für Nordfriesland zu erwartenden 10 Mio. Euro mit den finanziellen Verlusten, die dem Kreis Nordfriesland durch die Pläne der Landesregierung zum neuen kommunalen Finanzausgleich drohen. Auf der Basis der Zahlen für 2014 würde Nordfriesland bei Verlusten des Kreises von 7,3 Mio. Euro und Gewinnen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von 3,4 Mio. Euro unter dem Strich immer noch 3,9 Mio. Euro verlieren. „Auf die sechs Jahre Laufzeit der Westküsteninitiative hochgerechnet bedeutet dies einen finanziellen Verlust für Nordfriesland in der Größenordnung von über 23 Mio. Euro“, rechnen Damerow und Jensen vor. Sie kritisieren: „Mit der großen Show rund um die Westküsteninitiative wird verschleiert, dass diese Landesregierung in Kiel Politik gegen die Westküste macht. Hier werden in den nächsten Jahren Millionenbeträge abgezogen, die in die kreisfreien Städte, insbesondere nach Kiel und Lübeck umgeschichtet werden. Diese Politik kommt uns in Nordfriesland teuer zu stehen“, erklärten Damerow und Jensen.

Schließlich sei nicht einmal damit zu rechnen, dass die 10 Mio. Euro für Nordfriesland kommen würden. Denn von der Fördersumme seien auch noch die Kosten für eine Geschäftsstelle, für einen Beirat und für Albigs Show-Veranstaltungen zu bezahlen. „Grund zum Feiern ist diese Politik in keiner Weise“, sind sich die CDU-Abgeordneten einig.

Schaffung guter Verkehrsinfrastruktur an und zur Westküste bedeutet echte Wirtschaftsförderung, so die Abgeordneten.

Ingbert Liebing forderte Ministerpräsident Albig auf, am kommenden Dienstag in Heide auch einen Fahrplan für den Ausbau der B5 vorzulegen, der den Baubeginn nicht erst nach 2018 vorsieht. Wir brauchen Baubeginn bis Ende 2015, sonst droht, dass die B5 aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wird, herausfällt. Albig muss das durch beschleunigte Planungen sicherstellen, sagte Liebing. Die B5 sei das „Schlüsselthema für Nordfrieslands Zukunft“, so Liebing. Ohne eine Lösung für dieses Projekt blieben alle anderen Maßnahmen als Stückwerk auf der Strecke, erklärte Ingbert Liebing abschließend.