Im Einsatz für Schleswig-Holsteins Kommunen

Vor meiner Wahl in den Bundestag war ich über 20 Jahre lang ehren- und hauptamtlich in der Kommunalpolitik tätig. Diese Erfahrungen bringe ich in die Arbeit im Bundestag ein, unter anderem als Vorsitzender der AG Kommunales der CDU/CSU-Fraktion.

Den meisten Städten und Kommunen in Deutschland geht es heute besser als vor einigen Jahren.

Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auch auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert hat. Die auf Wachstum ausgerichtete Politik der CDU-geführten Bundesregierung mit einer guten Konjunktur haben zusätzliche Steuereinnahmen für die Kommunen gebracht.

Außerdem hilft die CDU-Politik im Bund den Städten, Gemeinden und Landkreisen:

Der Bund übernimmt die ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von jährlich über 5 Milliarden Euro. Für Schleswig-Holstein sind dies jährlich 200 Millionen Euro, für einen Landkreis wie Nordfriesland 5 Millionen Euro. Eine so starke finanzielle Entlastung für die Kommunen durch den Bund hat es bisher noch nie gegeben.

In den Jahren 2015 und 2016 stellt der Bund den Kommunen zudem jeweils eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 sogar 2,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2016 – 2018 haben wir gerade ein Investitionsprogramm für die Kommunen aufgelegt: 3,5 Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel für Kommunen getan wie diese.

Das sieht im Land anders aus: Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetz stellt die SPD-geführte Landesregierung den Kommunen nicht ausreichend Geld zur Verfügung. Das Landesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes als verfassungswidrig verworfen.

Das wollen wir ändern: Städte, gemeinden und Landkreise brauchen das notwendige Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Völlig falsch sind die Pläne in der jetzigen Regierungskoalition in Kiel für eine Gemeindegebietsreform. Per Gesetz sollen alle kleineren Gemeinden abgeschafft werden. Gemeinden müssen nach deren Vorstellung mindestens 8.000 Einwohner haben und hauptamtlich geführt werden. Fast 1.000 ehrenamtliche Bürgermeister und zehntausend Gemeindevertreter würden nach Hause geschickt werden. Das ehrenamtliche Engangement für die Gesellschaft wird so mit Füßen getreten.

Ich will auch kleine Einheiten erhalten - gerade hier werden Probleme besser, schneller und kostengünstiger als in großen Einheiten gelöst. Kommunale Selbstverwaltung ist für mich ein hohes Gut und kommunales Ehrenamt erst recht!