KPV: Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren

16.11.2015

Auf ihrer diesjährigen Bundesvertreterversammlung in Saarbrücken haben die Delegierten der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU am 14. November einstimmig einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst: „Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren“. Die wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung sind, den Flüchtlingsstrom zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, die europäischen Außengrenzen zu sichern und Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen zu ergreifen.

Diesen Beschluss will die KPV an den 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14.-15. Dezember in Karlsruhe als Antrag stellen.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:

„Wir als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU arbeiten an der Lösung der Flüchtlingskrise. In den Kommunen erleben wir zurzeit einen gewaltigen Kraftakt. Alle packen an, meistern die Aufgabe, tausende, hunderttausende von Menschen aufzunehmen. In den Gemeinden, Städten und Landkreisen entscheidet sich, ob diese Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und Integration gelingt. Wir begrüßen alle im Bund beschlossenen Gesetze und Maßnahmen, die das Ziel verfolgen: die Flüchtlingsbewegung zu ordnen, zu steuern und die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Wichtig ist es jetzt, dass schnell die vereinbarten Aufnahmezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern mit ihrer Arbeit beginnen.“