„Es bleibt unser Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien genauso wie die Bezahlbarkeit der Stromkosten für die Unternehmen wie für die privaten Verbraucher. Deshalb ist es richtig, dass Umweltminister Altmaier die Initiative ergriffen hat, eine weitere Strompreiserhöhung durch die EEG-Umlage im Herbst zu vermeiden. Über die konkreten Einzelmaßnahmen muss aber noch intensiv diskutiert werden.“ Diese Position vertrat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, in einer Rede auf der Mitgliederversammlung des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke e.V. (WVW) am Donnerstag in Hamburg.
Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist Liebing intensiv mit Fragen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befasst.

Liebing erinnerte daran, dass die jüngste EEG-Umlageerhöhung von 3,6 um 1,7 auf 5,3 Cent im vergangenen Herbst bereits zu heftigen Debatten und Schuldzuweisungen geführt hatte. „Eine nochmalige Erhöhung dieser Größenordnung würde die Akzeptanz der Energiewende insgesamt und der erneuerbaren Energien massiv schädigen. Dies wollen wir verhindern, erklärte Ingbert Liebing.

Der CDU-Politiker kritisierte den „Systemfehler im EEG“, dass die EEG-Umlage am Börsenstrompreis hängt. Hier sei seit eineinhalb Jahren ein kontinuierlicher Preisverfall zu verzeichnen. Dies hätte zur Folge, dass selbst ohne Zubau neuer Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien die EEG-Umlage trotzdem steigt. „Und bei sinkendem Börsenstrompreis steigen die Verbraucherstrompreise – dieser Systemfehler im EEG muss korrigiert werden“, erklärte Ingbert Liebing.

Inzwischen sei auch zwischen Regierung und Opposition sowie den Bundesländern Konsens erreicht, dass Handlungsdruck besteht, um eine weitere Strompreiserhöhung im kommenden Herbst zu vermeiden. Schließlich hätten auch die SPD und die Grünen eigene Vorschläge vorgelegt. Über die konkrete Ausgestaltung werde jetzt verhandelt.

Liebing berief sich auch auf Zusagen von Umweltminister Altmaier, der in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses nochmals seine Bereitschaft bekundet hatte, über alle Einzelmaßnahmen der Strompreisbremse offen zu sprechen, wenn denn das Ziel erreicht werde, den Strompreis stabil zu halten.

Kritisch äußerte sich Liebing zu nachträglichen Eingriffen in den Bestand. Wer in den Rechtsbestand garantierter Einspeisevergütungen eingreife, riskiere Planungsunsicherheit für die Zukunft und mache neue Projekte nur unnötig teurer. Allerdings entfallen 90% der EEG-Umlage auf Bestandsanlagen, nur 10% auf in diesem Jahr neu ans Netz gehende Anlagen.

Liebing begrüßte die offene Diskussion zur Überprüfung der Befreiungen von der EEG-Umlage. Es sei wichtig, diese Umlage auf die Betriebe zu konzentrieren, die im Produktionsprozess energieintensiv seien und im internationalen Wettbewerb stünden. Dies gelte sicherlich nicht für die Deutsche Bahn. Die Debatte über angeblich befreite Golfplätze bezeichnete Liebing als eine „alberne Alibidiskussion“: Kein einziger Golfplatz in Deutschland sei von der EEG-Umlage befreit oder hätte die Chance auf Befreiung.

Gegen alle Vorschläge, die Umweltminister Altmaier gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rösler vorgelegt hat, gäbe es gute Gründe. Nichts zu tun sei aber auch keine Alternative.

Liebing zeigte sich zuversichtlich, dass in den aktuellen Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern bis zum 21. März, dem Energiegipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, gemeinsame Vorschläge vorgelegt werden könnten.

Bei der Energiewende gehe es aber nicht nur um den Strompreis. Sie ent-halte viele weitere Baustellen, z. B. den Netzausbau. Dazu habe die Bundesregierung ein Bedarfsgesetz vorgelegt, das jetzt im Bundestag beraten wird. Dies sei ein wesentlicher Meilenstein für den Erfolg der Energiewende. Darüber hinaus sei die Entwicklung von Speichertechnologien entscheidend für die Zukunft der erneuerbaren Energien. Bei der grundsätzlichen Reform des EEG komme es auf den Umbau des gesamten Energiesystems an. Die Stromproduktion müsse stärker am Bedarf ausgerichtet werden. Auch dafür seien Speichertechnologien wichtig. Liebing lobte in diesem Zusammenhang viele positive Ansätze, die die Branche der erneuerbaren Energien selbst entwickelt. Aus seinem Wahlkreis in Nordfriesland und Dithmarschen kenne er viele innovative Projekte, mit denen die Marktgängigkeit der erneuerbaren Energien befördert werde.

So, wie in der Politik über unterschiedliche Lösungsansätze in der Energiewende gestritten werde, finde auch innerhalb der erneuerbaren Energien eine strittige Diskussion statt. So sei ein Konflikt zwischen nord- und süddeutschen Interessen erkennbar, wie auch zwischen den Befürwortern von On- und Offshore gestritten werde. Liebing: „Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See. Aber auf See wird der Ausbau noch länger brauchen, um die Anfangserfahrungen auch auszuwerten. Hier geht es nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich zu bauen, sondern mit Augenmaß schrittweise vorzugehen.“

Ingbert Liebing: „Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Windkraft an Land ist dabei die kostengünstigste Form der erneuerbaren Energien. Deshalb wird sie auch in Zukunft die tragende Rolle für den Erfolg der Energiewende darstellen“, erklärte der CDU-Politiker abschließend.