Liebing: Neues Zollamt für Husum

08.09.2016

Der Bundeshaushalt für 2017, der in dieser Woche in Erster Lesung vom Deutschen Bundestag beraten wird, enthält auch zusätzliche Mittel, die nach Nordfriesland fließen. Für 4 Millionen Euro soll ein neues Zollamt in Husum gebaut werden. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, mit. Die bisherige Dienststelle sei nicht mehr bedarfsgerecht und weise erhebliche bauliche Mängel auf. Barrierefreiheit sei dort nicht möglich. Mit einem Neubau in der Robert-Koch-Straße in Husum soll das Zollamt zeitgemäße Räumlichkeiten bekommen. Dafür sind im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2017 500.000 Euro für Planungen eingestellt, die restlichen 3,5 Millionen Euro für 2018 und die Folgejahre für den Neubau. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird den Neubau planen und umsetzen. Die Übergabe des neuen Dienstgebäudes an das Zollamt Husum ist für das Jahr 2020 geplant, teilte Ingbert Liebing mit.

Dieses Projekt ist Bestandteil einer Investitionsoffensive des Bundes, mit der der Anteil von Investitionen im Bundeshaushalt deutlich gesteigert wird. Im kommenden Jahr soll der Anteil von Investitionen im Bundeshaushalt auf 10,1 Prozent steigen. Im vergangenen Jahr hatte die Investitionsquote noch bei 8,4 Prozent gelegen.

„Wir nutzen die Steuermehreinnahmen, um gezielt zu investieren. Dies ist ein zusätzliches Konjunkturprogramm. Damit zeigen wir auf Bundesebene, wie verantwortungsvolle Haushaltspolitik gelingen kann. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins geht den gegenteiligen Weg: Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt die Investitionsquote nach dem Haushaltsentwurf von Finanzministerin Heinold im kommenden Jahr auf 6,8 Prozent. Demnach sollen im kommenden Jahr 100 Millionen Euro weniger investiert werden als in diesem Jahr. Wenn man will, geht es auch anders, wie wir mit dem Bundeshaushalt zeigen. Nordfriesland profitiert davon.“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.