Liebing: Russlands Einfluss auf deutsche Energiepolitik begrenzen

25.04.2014

Angesichts der russischen Aggressionen in Osteuropa und der Krise rund um die Ukraine bekommt nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, MdB, das Thema Energieversorgungssicherheit eine zunehmende Bedeutung. „Russland legt ein Verhalten an den Tag, dass wir seit 20 Jahren in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten. Bei diesem russischen Gebaren muss Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Gasimporten verringern“, erklärte Liebing. Zurzeit kommen 36 Prozent der Gasimporte nach Deutschland aus Russland.

Kritisch sieht Liebing, dass Russland zunehmend Einfluss in Deutschland auf die heimische Energieversorgung bekommt. „Wintershall verkauft Erdgasspeicher in Deutschland an Gazprom und RWE-DEA wird an einen russischen Investor verkauft. Damit wird die Erdölförderung in der Nordsee von der Förderplattform Mittelplate aus russisches Eigentum“, kritisiert Liebing. Seiner Auffassung nach passe es nicht zusammen, einerseits über Deutschlands Rolle als „rohstoffarmes Land“ zu reden, aber andererseits die knappen eigenen Rohstoffreserven an ausländische Investoren zu verkaufen. Liebing: „Wir brauchen stärkere staatliche Steuerungsinstrumente für den Umgang mit unseren heimischen Rohstoffen. Sie müssen Allgemeingut werden, die nicht dem Zugriff einzelner privater Unternehmen unterliegen“, forderte Liebing. Dies gelte umso mehr, wenn Deutschlands geringe Rohstoffreserven direkt an russische Unternehmen verkauft werden, während gleichzeitig in Europa über Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland diskutiert wird. „Energieversorgungssicherheit ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Es wird höchste Zeit, Russlands Einfluss auf Deutschlands Energieversorgung zu begrenzen und Deutschlands Abhängigkeit zu reduzieren“, betonte Ingbert Liebing abschließend.