Liebing: Verhandlungen zu Strompreisbremse gehen weiter – Bestandschutz bleibt bestehen
Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt wurde vereinbart, die Verhandlungen zur Strompreisbremse fortzusetzen. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB:
„Es wird weiter zwischen Bund und Ländern über eine Strompreisbremse verhandelt. Dies zeigt, dass der Handlungsbedarf einen weitere Steigerung des Strompreises durch eine höhere EEG-Umlage im Herbst zu vermeiden, allerseits anerkannt wird.

Dies bestätigt auch, dass die Initiative zu diesem Thema im Grundsatz richtig war und ist.

Die jüngste EEG-Umlageerhöhung um 1,7 Cent auf 5,3 Cent im vergangenen Herbst hat bereits zu heftigen Debatten und Schuldzuweisungen geführt. Eine nochmalige Erhöhung dieser Größenordnung würde die Akzeptanz der Energiewende und der erneuerbaren Energien insgesamt beschädigen. Dies müssen wir verhindern.

Bedauerlich ist, dass es keine Verständigung über Maßnahmen im Detail gibt. Dass sie strittig sind, war immer klar. Das Problem lässt sich nicht nur durch steuerliche Subventionen lösen, wie es die SPD gefordert hatte. Wenn jetzt bis Mai weiterverhandelt wird, ist dies einerseits gut, weil Chancen auf eine Verständigung bestehen. Andererseits bleibt eine gewisse Planungsunsicherheit bestehen. Wenn der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins hier von einem „idealen Ergebnis“ spricht, so wirkt dies realitätsfremd. Auch aus norddeutscher Sicht wäre eine Einigung im Sinne der Verbraucher und einer langfristigen Planungssicherheit zu begrüßen.

Umso wichtiger ist, dass es keine Kürzung von Vergütungen für bei bestehenden Anlagen geben wird. Hier geht es um Vertrauensschutz in geltendes Recht. Deshalb hatte es auch massive Widerstände in der Union gegeben.

Wichtig und gut ist auch die Einigung über den beschleunigten Netzausbau. Mit der Bündelung der Kompetenzen beim Bund können die großen Stromautobahnen über die Landesgrenzen schneller gebaut werden. Der Netzausbau bleibt zwingende Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende, die wir voranbringen wollen.“