Liebing wirbt für Gesetzesänderung zum Schutz vor Fracking

14.05.2013

"Kein Verständnis" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nord-friesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, dafür, dass jetzt eine in der Koalition des Bundestages erarbeitete Rechtsänderung zum Schutz vor Fracking wegen unterschiedlichster Vorstellungen in einzelnen Bundesländern doch nicht beschlossen werden könnte. Liebing warb am heutigen Dienstag in den Gremien der Fraktion dafür, das jetzt zu beschließen, was möglich ist und den Schutz vor Risiken des Frackings sowie den Schutz von Grund- und Trinkwasser deutlich verstärkt.

"Mit dem Veto-Recht der Wasserbehörden gegen Fracking, mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und weitgehender Öffentlichkeitsbeteiligung sowie weiteren Detailregelungen liegt ein insgesamt akzeptables Paket vor, das uns Schutz vor Risiken des Fracking bietet. Es muss möglich sein, dies jetzt auch in konkrete Gesetzesänderungen zu fassen", erklärte Ingbert Liebing. Diese Vorschläge gingen sogar über die bisherigen Beschlüsse des Bundesrates oder Empfehlungen von Oppositionsfraktionen im Bundestag hinaus. Er hoffe, dass diese Rechtsänderungen noch bis zur Sommerpause den Bundestag passieren, sagte der CDU-Politiker abschließend.