Maritime Konferenz unterstreicht Notwendigkeit des Infrastrukturausbaus

09.04.2013

Liebing: Maritime Konferenz unterstreicht Notwendigkeit des Infrastrukturausbaus

Am 8. und 9. April fand in Kiel die 8. Nationale Maritime Konferenz statt. Dort wurden die aktuelle Herausforderungen der maritimen Wirtschaft besprochen. Als Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion hat Ingbert Liebing, am Expertenpanel "Hafenwirtschaft und Logistik" auf dem Podium diskutiert, wo insbesondere die Finanzierung der Infrastruktur im Mittelpunkt stand. Zum Abschluss der Konferenz erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord:

„Die Konferenz hat eindrucksvoll den Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur unter Beweis gestellt. Dazu gehört der NOK genauso wie die A20 mit westlicher Elbquerung, die feste Fehmarnbeltquerung und die Elbvertiefung. Alle diese Projekte sind notwendig, damit Deutschland seine Rolle als Exportnation wahrnehmen kann. Denn 95 Prozent des Welthandels werden über die Meere und Häfen abgewickelt. Es ist gut, dass die Bundesregierung eine Ausbauperspektive für alle Maßnahmen bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts geboten hat. Dafür muss jetzt Überzeugungsarbeit geleistet werden, um die dafür notwendigen finanziellen Mittel von rund 1,5 Mrd € aufzubringen.

Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu den Herausforderungen und Aufgaben für diesen Sektor abgegeben hat. Dieses gilt für die Fortführung des maritimen Bündnisses für Beschäftigung und Ausbildung genauso wie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei den Hafenhinterlandverbindungen und dem Nord-Ostseekanal (NOK). Auch die Zusage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, den Infrastrukturausbau zu unterstützen, ist ein wichtiges Ergebnis der Konferenz.

Dazu ist es notwendig, noch viel mehr Bewusstsein für die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft in ganz Deutschland zu schaffen. Die maritime Wirtschaft hat sich trotz aktueller Probleme bei Schifffahrt und Schiffbau als hochinnovative Branche mit Zukunftspotentialen präsentiert. Mit einem Jahresumsatz von 54 Milliarden Euro und fast 400.000 Beschäftigten ist sie ein zentraler volkswirtschaftlicher Faktor für ganz Deutschland und nicht nur für die Küstenländer. Für viele maritime Industriezweige, wie den Anlagenbau und die Zuliefererindustrie, sind Bayern und Baden-Württemberg ein wichtigerer Standort als die Küstenländer.

Besonderes Interesse der Konferenz lag auch auf dem Bereich Offshore. Die maritime Wirtschaft setzt große Hoffnung auf diese Entwicklung. Entgegen vielen pessimistischen Prognosen hat die Konferenz viele hoffnungsvolle Signale gesetzt. In den kommenden zwei Jahren ist das zehnfache des heutigen Bestandes am Netz zu erwarten. Dann werden im Jahr 2015 bereits 3.000 MW Leistung Offshore installiert sein. Offshore braucht mehr Zeit, aber es ist falsch, jetzt alles wieder auf null zu stellen und alle Planungen näher an die Küste heranrücken zu wollen, wie es der Schleswig-holsteinische SPD-Wirtschaftsminister Meyer vorgeschlagen hat. Das ist nicht nur in der Sache falsch, weil es neue Konflikte schürt, es bedeutet in der Praxis Jahre des Stillstands und schafft Verunsicherung, wo Planungssicherheit nötig ist. Forderungen nach neuen Vergünstigungen für die Offshore-Windkraft sind ebenso falsch. Auf der Konferenz ist deutlich geworden, dass dies gar nicht notwendig sind. Jetzt gilt es, die Erfahrungen aus den ersten Offshore-Windparks und die damit einhergehenden Kostensenkungspotentiale zu nutzen.“