Ingbert Liebing: Planung zur B5 ist ein Trauerspiel. Landesregierung muss endlich Gas geben!

In einer Informationsveranstaltung des Handel- und Gewerbeverbundes im Amt Nordsee-Treene referierte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing, über den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der B5. Die Entwicklung der vergangenen Monate bezeichnete Liebing als „Trauerspiel“. Er forderte die Landesregierung auf, die Planungen für die B 5 zügig voranzutreiben.

„Nach wie vor liegt der Ball im Spielfeld des Landes, das für die Planungen zuständig ist. Seit 2006 wird konkret geplant. Im  März 2012 hatte es einen Planfeststellungsbeschluss für die vier Ortsumgehungen für Hattstedt, Struckum, Breklum und Bredstedt gegeben.  Dieser Beschluss wurde im Juli 2012 aufgehoben, weil es Planungsfehler gegeben habe. Die Begründung, diese Fehler seien wegen politischem Zeitdruck entstanden, sind allerdings eine Frechheit. Bei sechs Jahren Planungszeit kann man wohl kaum von übertriebener Eile sprechen“, sagte Liebing. Die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses nach dem Regierungswechsel in Kiel und erneute Trassenprüfungen haben weitere Zeit gekostet. Jetzt lautet das Motto offenbar: Still ruht der See, „Planungsstillstand“.

Bei diesem Planungsstand sei der Bund nicht gefordert, Geld zur Verfügung zu stellen: Nur wer  vollziehbares Baurecht vorweist,  kann Geld beim Bund für die Baumaßnahmen abrufen. Genau das sei das Problem der derzeitigen Landesregierung. Für die meisten großen und wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte fehlt im Land Schleswig-Holstein das Baurecht. Auch die vier geplanten Ortsumgehungen der B 5 sind hiervon betroffen. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht und die B 5 in den Bedarfsplan für Fernstraßen mit dem Merkmal „vordringlich“ aufgenommen, erklärte Liebing. Auch der Bundesinvestitionsrahmenplan 2011 – 2015 stuft diesen Ausbau der B5 als „prioritäres“ Vorhaben ein.  Da nach dem Fledermausurteil zur A20 bei Bad Segeberg Gelder in dreistelliger Millionenhöhe bereitstünden, die nicht verbaut werden könnten, wäre es möglich, diese Gelder in andere Projekte umzuleiten – wenn Baurecht bestünde. Aber genau das fehlt bei der B5.

Liebing äußerte Verständnis, dass den ortsansässigen Wirtschaftsvertretern langsam der Kragen platzt. „Nordfriesland und die dänische Westküste sind in ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig von einer guten Verkehrsinfrastruktur.  Nur eine gute wirtschaftliche Entwicklung sichert die Arbeitsplätze vor Ort und damit auch eine Attraktivität der Region für Facharbeitskräfte. Dieses wird im Rahmen des demographischen Wandels ein entscheidender Faktor sein“, führte Liebing aus.

Liebing rief dazu auf, alle verfügbaren Kräfte in der Region  zu bündeln und immer wieder in Kiel Druck zu machen, damit das Land die Planungen zum Ausbau der B5 endlich zum Abschluss bringt. „Ohne dies passiert hier nichts“, so der CDU-Politiker abschließend.