„Die SPD war in den letzten 25 Jahren in Schleswig-Holstein fast ununterbrochen an der Regierung beteiligt – sie kann die Verantwortung für den Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein nicht abschieben“, sagten Klaus Jensen, MdL und CDU-Kreisvorsitzender Ingbert Liebing, MdB am heutigen Tag an der L 281 zwischen Löwenstedt und Haselund.

Gemeinsam mit dem örtlichen Kreistagsabgeordneten Florian Lorenzen machten sie sich bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild vom Sanierungsbedarf der Landesstraße. In Schleswig-Holstein sind derzeit 32% aller Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig. „Auf über 1.100 km der Straßen in Schleswig-Holstein – das ist so weit wie von der dänischen bis an die italienische Grenze – haben es die Autofahrer mit schlechtem Untergrund und Schlaglöchern zu tun“, stellte Klaus Jensen, MdL fest.

In Nordfriesland ist es besonders schlimm um den Zustand der Landesstraßen bestellt, so der CDU-Kreisvorsitzende Ingbert Liebing, MdB.In den nächsten drei Jahren wird sich dieser Zustand auch nicht wesentlich ändern, da für Nordfriesland in dem Erhaltungsplan des Landes nur einige Teilstecken von Landesstraßen für die Sanierung vorgesehen sind.

„In Schleswig-Holstein stehen im Moment jedes Jahr 11 Mio. Euro zu wenig für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung, denn die rot-grün-blaue Landesregierung stellt nur 25 Mio. Euro zur Verfügung“, sagte Klaus Jensen, MdL.  Allein um den derzeitigen, schlechten Zustand der Landesstraßen zu erhalten, sei es notwendig, jährlich 36 Mio. Euro zu investieren. Die Landesstraßen so zu sanieren, dass sie dem guten Niveau von 1990 entsprächen, würde über einen Zeitraum von 10 Jahren jeweils 90 Mio. Euro jährlich kosten.

„Die Landesregierung tut wirklich alles, um die Infrastruktur in unserem Land noch weiter zu schwächen.  Nicht nur, dass nicht ausreichend Mittel für die Landesstraßensanierung bewilligt werden, nein – auch bei der Verteilung der vom Bund zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs (GVFG) zur Verfügung gestellten Mittel werden die Prioritäten falsch gesetzt“, so der CDU-kreisvorsitzende Ingbert Liebing, MdB. Der Neubau von Straßen werde gar nicht mehr gefördert und für die Sanierung gälten nun geringere Quoten. Der Anteil des Bundes bleibe zwar der gleiche, aber das Land gebe das Geld für andere Dinge aus. „So nicht, liebe Landesregierung!“, betonte Liebing abschließend.