Eine für Sylt wichtige Entscheidung steht auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner letzten regulären Sitzung dieser Wahlperiode am kommenden Mittwoch (28. Juni 2017). Über 180 Hektar bundeseigener Flächen auf Sylt sollen an den Landschaftszweckverband als Zusammenschluss der fünf Sylter Gemeinden übertragen werden. Dabei handelt es sich um Naturschutzflächen im Rahmen der 2. Tranche des Nationalen Naturerbes, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, mit. Damit kommen fast sechsjährige Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss.

Das Nationale Naturerbe umfasst Naturschutzflächen, die bundesweit repräsentativ sind. Ausgangspunkt war die frühere Zonengrenze, die Deutschland 40 Jahre lang teilte. Insbesondere Sylts Dünen- und Heideflächen gelten auch als gesamtstaatlich repräsentativ und sind bzw. werden Teil des Nationalen Naturerbes.

Die Naturschutzflächen des Bundes liegen überwiegend in der Gemeinde List. Zu dem Paket gehören auch Flächen in Hörnum, Westerland, Rantum und Munkmarsch. Sie unterliegen bereits heute weitgehend naturschutzrechtlichem Schutz und sollen auch dauerhaft für den Naturschutz gesichert werden. "Es ist gut, dass dies jetzt in Sylter Verantwortung geschieht. Mit dem Landschafts-zweckverband steht dafür ein kompetenter kommunaler Partner zur Verfügung", erklärt Ingbert Liebing.

Ehemalige Bundesliegenschaften der Dünen in Hörnum und Rantum waren bereits in einer 1. Tranche vor acht Jahren auf den Landschaftszweckverband übertragen worden. Damals hatte Ingbert Liebing die zunächst nicht vorgesehene Übertragung auf Kommunen durchgesetzt. Der Landschaftszweckverband wurde zum bundesweit ersten Modellfall einer Kommunalisierung von bundeseigenen Naturschutzflächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes, während sonst die Flächen an die Bundesländer oder an Naturschutzorganisationen gingen. "Es war aber das gemeinsame Interesse, dass die Übertragung in Sylter Hand erfolgt, was wir erreicht haben", so Liebing.

Seit dem Jahr 2011 wurde über die Übertragung weiterer bundeseigener Naturschutzflächen auf Sylt verhandelt. Diese Gespräche entwickelten sich als extrem schwierig, da sowohl der Bund als auch die Landesregierung in Kiel ihre Positionen veränderten. Während bei der 1. Tranche die Haftung für mögliche auf den Flä-chen liegenden Risiken, z.B. Munitionsfunde oder Bodenverunreinigungen, seitens des Bundes auf 200.000 € begrenzt wurde und das Land Schleswig-Holstein diese Gewährträgerschaft übernahm, hob der Bund für die weiteren Flächen diese Haftungsbegrenzung auf. Zugleich verweigerte das Land eine weitere Übernahme von Haftungsrisiken für den Landeshaushalt. Der Bund verlangte aber weiterhin die Gewährträgerschaft des Landes.

In langwierigen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) bei denen sich auch der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages unterstützend einschaltete, konnte eine Einigung erzielt werden. Der Bund verzichtete auf eine Gewährträgerschaft des Landes und akzeptierte die Gewährträgerschaft des Landschaftszweckverbandes, während die Sylter Kommunen diesem Weg zustimmten: Das Risiko ist überschaubar, und sollte es die Kommunen überfordern, muss das Land ohnehin einspringen. Am 5. April hatte die Verbandsversammlung des Landschaftszweckverbandes dem Entwurf der Übertragungsvereinbarung einstimmig zugestimmt. Anschließend stimmten die Gemeindevertretungen der Gemeinde Sylt sowie von Hörnum, List und Wenningstedt-Braderup ebenfalls zu, Kampen will am 3. Juli folgen.

"Eigentlich war die Frist für die 2. Tranche bereits Ende 2016 abgelaufen. Auch diese Verlängerung ins Jahr 2017 hinein war nur mit unserem politischen Einsatz möglich", erläutert Ingbert Liebing.

Nach Beschlussfassung des Haushaltsausschusses am Mittwoch können die Vertragswerke aufgesetzt und dann später unterschrieben und vollzogen werden, erläutert Ingbert Liebing.

Liebing freut sich über dieses Ergebnis ganz besonders: Es ist die letzte Angelegenheit, die mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag in dieser Woche im Parlament zum Abschluss kommt. Am morgigen Dienstag, 27. Juni, scheidet er aus dem Bundestag aus, um in der neuen CDU-geführten Landesregierung in Kiel als Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund Mitglied der Landesregierung zu werden.