Zum Kabinettsbeschluss des Bundeshaushaltes 2014 und den Anwürfen der SPD aus NRW erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB:

Auch wenn die zusätzliche Milliarde zur kommunalen Entlastung im Bundeshaushalt für 2014 noch nicht vorgesehen ist, sichert die unionsgeführte Bundesregierung und der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB den Kommunen in Deutschland bereits für das Jahr 2014 erhebliche Mehreinnahmen bzw. finanzielle Entlastungen zu.

Rot–Grün war der Erfinder der Grundsicherung im Alter mal eben aus den Kassen der Kommunen. CDU und CSU haben diese Fehlentscheidung korrigiert und den Kommunen diese aufwachsende soziale Leistung abgenommen. Im Jahr 2014 macht das insgesamt rund 5 Mrd. Euro aus. Es darf keinen Gegensatz geben zwischen Haushaltskonsolidierung des Bundeshaushaltes und dem Ziel, die Kommunen zu entlasten. Ein sanierter Bundeshaushalt ist zwingende Voraussetzung dafür, dass der Bund den Kommunen helfen kann.

Wenn in Nordrhein-Westfalen die regierenden Sozialdemokraten kein Rezept gegen die immer noch vorhandene Strukturschwäche einzelner großer Städte und der Kommunen insgesamt entwickeln, dürfen sie nicht mit dem Finger auf Wolfgang Schäuble zeigen. Die SPD hat dem Bundeshaushalt in der vorliegenden Fassung im Kabinett zugestimmt; sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles  hat leider kommunale Entlastung für 2014 über die Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) beim Haushaltsentwurf nicht einmal eingebracht. Sie ist auch aufgefordert zügig einen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen vorzulegen. Je schneller dies das dynamische Aufwachsen der Leistung begrenzt, kann auch die kommunale Entlastung kommen.

Forderungen aus der SPD in Nordrhein-Westfalen sind auch deshalb absolut unglaubwürdig, da Hannelore Kraft in den Koalitionsverhandlungen mehr das eigene Landesinteresse als die kommunalen Belange im Blick hatte. Sie hat zusätzliches Geld für die Länder durchgesetzt und das auf Kosten der Kommunalentlastung.

Immerhin ist im Bundeshaushalt für 2015, 2016, und 2017 jeweils eine Mrd. Euro zur Entlastung der Kommunen vorgesehen. Diese insgesamt 3 Mrd. Euro müssen nun auch gesichert zusätzlich bei den Kommunen ankommen.  Damit setzt die Union ihre kommunalfreundliche Politik in der Bundesregierung fort.