Der Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund

29.08.2019

„Landesvertretung, Bevollmächtigter – nie gehört!“ So schlägt es mir oft entgegen, wenn ich über meine Funktion als Staatssekretär, als Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund und als Leiter der Landesvertretung in Berlin erzähle.

Staatssekretäre, das sind beamtete Mitglieder der Landesregierung, die normalerweise in den Ministerien verantwortlich sind für die Organisation innerhalb des Ministeriums. Sie sind normalerweise die Verwaltungschefs, während die Ministerinnen und Minister die politischen Köpfe sind. In meinem Fall ist es eine besondere Form: Als Staatssekretär gehöre ich zur Staatskanzlei, unterstehe also direkt dem  Ministerpräsidenten. Mit der  Funktion als Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund bin ich jedoch überwiegend in Berlin tätig, leite die Landesvertretung Schleswig-Holsteins. Das ist unsere „Botschaft“ in Berlin, gelegen in den Ministergärten, direkt neben dem Mahnmal für die Opfer des Holocausts neben dem Brandenburger Tor.

In der Landesvertretung führen wir eine Vielzahl von Veranstaltungen unterschiedlichster Art durch, mit denen wir Schleswig-Holstein in Berlin präsentieren, für das Land und für unsere politischen Ziele werben. Das können öffentliche, kulturelle Veranstaltungen sein, das können aber auch zielgerichtete Fachgespräche sein, in denen wir konkrete Landesthemen im politischen Berlin bewerben. Wir empfangen Besuchergruppen aus dem Land, z.B. Schulklassen, und informieren über unsere Arbeit. Ein Veranstaltungsreferat sowie eigenes Servicepersonal und zwei Köche organisieren dieses Veranstaltungsprogramm und sorgen für das leibliche Wohl der Gäste.

Die zentrale politische Aufgabe liegt darin, den Auftritt der Landesregierung im Bundesrat vorzubereiten. Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. In dieser „Länderkammer“ gibt es unterschiedliche Fachausschüsse, die die Entscheidungen des Bundesratsplenums vorbereiten. Mitarbeiter aus der Landesvertretung vertreten das Land in diesen Ausschüssen nach inhaltlichen Weisungen der Fachministerien in Kiel. Zum Plenum hin muss sich die Landesregierung dann aus den unterschiedlichen fachlichen und parteipolitischen Sichtweisen  der Ministerien eine gemeinsame Position bilden. Diesen Prozess zu steuern und zu koordinieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bevollmächtigten.

Und so sieht im Regelfall meine Woche aus: Montags und Dienstags sind meine Kieler Tage mit internen Terminen in der Staatskanzlei. Am Montagvormittag kommt die Runde aller Staatssekretäre zusammen und bereitet die wöchentliche Kabinettsitzung der Landesregierung vor. Am Nachmittag bereiten die Koalitionspartner jeweils intern die Kabinettsitzung vor. Am Dienstagvormittag nehme ich an der Kabinettsitzung teil, am Nachmittag an der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Oftmals fahre ich allerdings bereits am Dienstag mittag nach der Kabinettsitzung nach Berlin, wenn dort am Abend oder bereits am Mittwoch früh Termine anliegen.

Mittwochs beginne ich mein Berliner Programm mit internen Besprechungen. Bürobesprechung mit den engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Besprechung für die anstehenden Veranstaltungen, Referentenrunde zur Koordinierung unserer Positionen in den Bundesratsausschüssen sowie zur Vorbereitung des Bundesratsplenums. Am Mittwoch tagt auch der Ständige Beirat des Bundesrates. Ihm gehören alle 16 Bevollmächtigten aller Länder an. Wir erhalten einen Bericht aus der Sitzung des Bundeskabinetts vom Vormittag, besprechen die wichtigsten Angelegenheiten des Bundesrates und bereiten die Plenarsitzung vor.

Das Plenum des Bundesrates tagt in der Regel einmal im Monat am Freitag. Die Plenarwoche ist dann extrem voll: In der Woche entscheidet das Kabinett in jeder Landeshauptstadt zu allen Themen der Tagesordnung der Bundesratssitzung. Es ist die Aufgabe des Bevollmächtigten, diese Kabinettsentscheidungen vorzubereiten. Dabei werden die meisten Punkte bereits durch Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Landesvertretung und der Ministerien in Kiel vorbereitet; das Kabinett entscheidet nur über die politisch strittigen Punkte.

In einer Plenarwoche bin ich Gastgeber für ein „Jamaika-Frühstück“ in der Landesregierung. Dabei informiere ich über die Position der Landesregierung  zu den in der kommenden Bundesratssitzung zu behandelnden Themen. Gäste sind Vertreter von schleswig-holsteinischen Unternehmen, die auch in Berlin vertreten sind, oder von Verbänden, die eine besondere Relevanz für Schleswig-Holstein haben. Am Donnerstag erläutere ich in einem Pressehintergrundgespräch die Tagesordnung und Schleswig-Holsteins Position im Bundesrat im Rahmen eines Pressehintergrundgespräches für Journalisten, die für schleswig-holsteinische Medien arbeiten. Zugleich finden in der Plenarwoche Koordinierungsrunden zwischen Bundesländern statt. So treffen sich z.B. alle Bevollmächtigten aus den Ländern, in denen ihre Partei mitregiert, zu speziellen Abstimmungsrunden. Ich bin mit dabei, wenn sich die Bevollmächtigten aller Länder treffen, die von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert werden.

Abends findet im politischen Berlin ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm statt, insbesondere in den Sitzungswochen des Bundestages. So dienen parlamentarische Abende dazu, dass Verbände ihre Positionen gegenüber der Politik erläutern oder Diskussionen mit Abgeordneten zu unterschiedlichsten Fachthemen durchführen. Diese Veranstaltungen nutze ich, um Informationen zu sammeln und zugleich Positionen der Landesregierung zu vertreten.

Insgesamt ein volles Wochenprogramm, interessant und vielfältig – und ehrenvoll, sein Heimatland in Berlin vertreten und dem Land dienen zu dürfen.